Wolodimir Selenski besucht Argentinien. Anlass ist die Amtseinführung von Staatspräsident Javier Milei (53). Zwischen einem Bankett und dem nächsten postet der Präsident der Ukraine den Termin der nächsten Friedensgespräche auf der Plattform X: Am 14. Januar 2024, einen Tag vor Beginn des jährlichen Weltwirtschaftsforums in Davos, gibt es ein Treffen nationaler Sicherheitsberater verschiedener Länder zum Thema Frieden in der Ukraine. Blick beantwortet die sieben wichtigsten Fragen zur Schweizer Friedenskonferenz.
Worum geht es bei diesen Friedensgesprächen?
Die ukrainische Regierung hat einen «Zehn-Punkte-Plan» verfasst. Der dient als Grundlage für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland. In internationalen Gesprächen versucht Präsident Wolodimir Selenski, die Weltgemeinschaft für seine Friedensformel zu gewinnen. Es geht um eine zukünftige Sicherheitsarchitektur für die Ukraine durch rechtsverbindliche, multilaterale und bilaterale Verträge.
Was beinhaltet der «Zehn-Punkte-Plan»?
In Selenskis Friedensformel geht es um Atom-, Energie- und Nahrungsmittelsicherheit. Es geht um die Umsetzung der Charta der Vereinigten Nationen, die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, um den Rückzug der russischen Truppen sowie die Einstellung aller Feindseligkeiten. Alle Gefangenen sollen freigelassen, der Ökozid bekämpft werden. Gerechtigkeit soll wieder hergestellt, eine Eskalation abgewendet und das Datum des Endes des Krieges festgelegt werden.
Wer wird an den Friedensgesprächen in Davos teilnehmen?
Eine Liste der Teilnehmer steht noch nicht fest. Sicher scheint: Russland wird nicht daran teilnehmen. Denn Wladimir Putin (71) lehnt die ukrainische Friedensformel strikt ab. Russland besteht auf die Anerkennung der annektierten Gebiete im Osten der Ukraine und der Krim als russisches Staatsgebiet. Erst dann wäre das Land bereit für Friedensverhandlungen. Zudem fordert die Ukraine in ihrem Friedensplan Entschädigungszahlungen von Russland für den Wiederaufbau und ein Sondertribunal für die von Russen begangenen Kriegsverbrechen. Auch das weist der Kreml zurück.
Sind es die ersten Friedensgespräche dieser Art?
Nein. Es ist der vierte Friedensgipfel, der diese Friedensformel zu Thema hat. Im September 2022 hatte Selenski seinen Friedensplan während der Uno-Vollversammlung in New York, zu der er über Video zugeschaltet war, vorgestellt. Danach folgten Treffen am 26. Juni 2023 in Kopenhagen, am 6. August 2023 im saudi-arabischen Dschiddah und am vergangenen 30. Oktober auf Malta. Beim jüngsten Friedensgipfel kamen Sicherheitsberater und Politiker aus 70 Ländern zusammen. Auch die Schweiz war vertreten.
Ist es die erste internationale Ukraine-Konferenz in der Schweiz?
Bereits im Juli 2022 fand in Lugano TI eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt. An der Ukraine Recovery Conference (URC2022) nahmen Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie 18 internationale Organisationen aus 40 Ländern teil.
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Welches Engagement zeigte die Schweiz bereits für den Friedensprozess?
Auf dem Friedensgipfel im vergangenen Oktober nahm die Schweiz an den Arbeitsgruppen «Nukleare Sicherheit» sowie «Ernährungssicherheit in der Ukraine» teil. Sie unterstützt die strafrechtliche Verfolgung von Völkerrechts- und Kriegsverbrechen sowie die Suche und Identifikation vermisster Personen. Schon heute leistet der Bund humanitäre Hilfe in Höhe von 350 Mio. Franken und stellte kürzlich 100 Mio. Franken für die Minenräumung bereit.