Dass es fürs Klima eng wird, macht die liberalen und konservativen Bundesräte nervös. Die höchsten Stellen werben vor allem seit der Veröffentlichung der zweiten SRG-Umfrage am vergangenen Mittwoch bei ihrer Basis noch mal kräftig fürs CO₂-Gesetz.
Denn obwohl beim CO₂-Gesetz «alle für eins» beziehungsweise «alle gegen eine» gilt (die SVP steht als einzige grosse Partei nicht hinter der Vorlage), tun sich Mitte und FDP schwer, ihre Wähler dafür zu erwärmen. Weniger als die Hälfte von ihnen will sicher für das wichtigste Klima-Gesetz der Schweiz stimmen. Die SVP bezeichnet die Vorlage derweil konsequent als «linkes Gesetz» – das macht es bürgerlichen Stimmbürgern leichter, sich davon zu distanzieren.
Verteidigungsministerin Viola Amherd (58, Mitte), Aussenminister Ignazio Cassis (60, FDP) und Justizministerin Karin Keller-Sutter (57, FDP) wandten sich diese Woche auf den parteiinternen Kommunikationskanälen an ihre jeweiligen Parteigänger.
Amherd meldete sich in einem Interview auf dem Facebook-Account von Die Mitte zu Wort. Dabei wandte sie sich ausdrücklich als Berglerin an die Landbevölkerung. «Die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete ist dafür, der Bauernverband, die Regierungskonferenz der Gebirgskantone oder der Gemeindeverband», sagte Amherd. Denn obwohl die Berggebiete schon heute massiv von der Klimakrise betroffen sind, gilt: je ländlicher, desto weniger Zustimmung fürs CO₂-Gesetz.
FDP will – nur ihre Wähler nicht
«Sag auch du wie unsere beiden Bundesräte jetzt JA zum CO₂-Gesetz», rief am Donnerstag ein Tweet mit den fröhlich strahlenden FDP-Bundesräten Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis (60) auf. In der Tessiner FDP-Publikation «Opinione Liberale» weist der Aussenminister ausserdem auf die ökonomischen Vorteile hin: «Das Gesetz generiert mehr Investitionen in der Schweiz und kommt damit unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand zugute.» Alle würden sie profitieren, schwärmt Cassis: Stromversorger, Sanitärunternehmen, Ingenieurbüros, Bauwirtschaft, Hotels, Restaurants oder Bäckereien.
Doch obwohl die FDP im Ja-Lager den Lead hat und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hinter der Vorlage steht, ist ausgerechnet bei der FDP-Wählerbasis noch am meisten Luft nach oben: Nicht mal die Hälfte ist «bestimmt dafür» oder wenigstens «eher dafür». Cassis und Keller-Sutter haben noch genau sieben Tage Zeit, das zu ändern.
