In einem Vorstoss forderte der FDP-Nationalrat Alex Farinelli (41) Massnahmen, um das Verkehrsmanagement zu verbessern. Der Bundesrat antwortete dem Tessiner Politiker daraufhin, dass man eine Auslegeordnung machen wolle. Ein Bestandteil davon sei unter anderem «die Erhöhung des Vignettenpreises».
Mit der Verteuerung der Vignette wolle man beim Bund zusätzliches Geld für Strassenprojekte sammeln. Auf Anfrage des Tamedia VerkehrsMonitors gibt sich das Bundesamt für Strassen (Astra) allerdings bedeckt über den Umfang einer möglichen Preiserhöhung. «Der Bundesrat wird voraussichtlich im Frühling den Bericht zum Verkehrsmanagement dem Parlament übergeben», erklärt Mediensprecher Thomas Rohrbach.
Bereits 2013 wollte der Bund den Vignettenpreis erhöhen, damals von 40 auf 100 Franken. An der Urne fiel das Vorhaben jedoch mit satten 60,5 Prozent durch.
Gewerbeverband lehnt Verteuerung ab
Geht man davon aus, dass auch dieses Mal eine Erhöhung von 60 Franken angestrebt wird, so würde dies durchaus eine signifikante Budgeterhöhung bedeuten. Gemäss dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wurden im vergangenen Jahr 10,5 Millionen Vignetten verkauft. Mit dem bisherigen Preis von 40 Franken ergibt das Einnahmen von 420 Millionen Franken. Bei einem Preis von 100 Franken würden diese auf mehr als eine Milliarde Franken ansteigen.
Jedoch regt sich bereits jetzt Widerstand gegen eine mögliche Verteuerung. So erklärte Fabio Regazzi (61), Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV): «Gemäss unserer Strategie lehnen wir die Erhöhung von Steuern und Gebühren wie die Vignette ab.» Denn die Preiserhöhung würde gerade Betriebe mit grösseren Fahrzeugflotten stark belasten. (obf)