Soll die Schweiz Waffen in Länder exportieren dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht? Diese Frage, die der Bundesrat jüngst mit Ja beantwortet hatte, bewegte gestern Abend die SRF-«Arena».
Niemand wolle, «dass ein Damm gebrochen wird», verteidigte SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (51) die Lockerung, worauf GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (39) die entscheidende Frage des Abends stellte: «Warum machen wir es denn?»
Die Frage stellt sich, seit die Sicherheitskommission des Ständerats (SiK-S) die vom Bundesrat lancierte Kriegsmaterialausfuhren in Bürgerkriegsländer am Donnerstag vor einer Woche abnickte.
«Waffen können gar nicht in falsche Hände kommen»
Und das Unverständnis wächst stetig, denn der SonntagsBlick machte öffentlich, dass Schweizer Handgranaten bei Terroristen in Syrien landeten. Noch heftiger ist das Kopfschütteln, seit am Montag ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zeigte, dass die Rüstungsindustrie Ausfuhrverbote zwar legal, aber mit allerlei Tricks zu umgehen weiss.
Dass sich dann FDP-Ständerat Josef Dittli (61) in der «Arena» zur Aussage verstieg, «es kann gar nicht passieren», dass Waffen mit der Lockerung der Exportregeln in falsche Hände kämen, war für manche Zuschauer nur schwer verständlich.
Von den Umgehungen gewusst
Dittlis Glaubwürdigkeit ist seit dieser Woche sowieso angeschlagen, weil er als SiK-S-Präsident gegenüber dem Onlineportal Watson einräumen musste, dass er und seine Kommissionsmitglieder den Inhalt des brisanten EFK-Berichts kannten, als sie grünes Licht für die Lockerung der Waffenexporte gaben.
Dabei hatte Dittli im BLICK zuvor noch den Eindruck erweckt, der Bericht wäre ihm neu und es sei ihm ein Anliegen, dass Kriegsmaterial nicht in falsche Hände gerate. Er betonte: «Gibt es wirklich unrechtmässige Umgehungsgeschäfte, muss das durch Änderungen am Gesetz unterbunden werden.»
Vielleicht war das der Grund, warum sich der Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Lewin Lempert (21), nicht aus der Reserve locken liess. Vielleicht wäre es besser gewesen, statt seiner die BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti (61) nach vorne zu holen, die neben Moser in der von Mario Grossniklaus (41) moderierten Sendung als zweite Bürgerliche gegen die Exportausweitung eintrat.
Gespannt auf die Volksinitiative
Inhaltlich war die «Arena» trotz des heiklen Themas eher ereignislos. Gespannt sein darf man aber auf die Volksinitiative zu den Waffenexporten, die am Montag präsentiert wird.