Still sitzen war noch nie ihr Ding. Die Mitglieder von Operation Libero – gegründet nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2014 – stürzen sich lieber ins Getümmel, als vom Spielfeldrand zuzuschauen. So auch im Abstimmungskampf um die wohl umstrittenste Vorlage dieses Jahres: die Konzernverantwortungs-Initiative.
Wie sie heute bekannt geben wollen, engagieren sie sich für ein Ja. «Die Globalisierung hat das Leben vieler Menschen verbessert, erfordert aber faire Spielregeln», so die Begründung von Libero-Co-Präsident Stefan Manser-Egli (28). Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haften, die sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland begehen.
Operation Libero bezichtigt die FDP der Lüge
Schon während der parlamentarischen Beratungen hatte sich Operation Libero für einen griffigen Gegenvorschlag starkgemacht und gedroht, sich notfalls für die Initiative einzusetzen. Laut Manser-Egli gibt es einen weiteren Grund für den Einstieg in den Abstimmungskampf: «Von den Gegnern wird eine Reihe von Lügen verbreitet, die wir nicht so stehen lassen wollen.»
Manser-Egli meint vor allem Plakate der FDP, die suggerieren, ein Unternehmen hafte bis zum «letzten Zulieferer». Auch der Aussage von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (56) über eine Umkehrung der Beweislast widerspricht er.
«Wir wollen mit Faktenchecks aufzeigen, dass die Haftung der Unternehmen begrenzt und klar definiert ist», sagt Manser-Egli. «Sie gilt nur bei tatsächlicher Kontrolle und nur, wenn ein Konzern seine Sorgfaltspflichten verletzt.» Auch von einer Beweislast-Umkehr könne keine Rede sein. «Wenn jemand einen Konzern verklagt, muss er wie bis anhin den Beweis dafür erbringen, dass er geschädigt wurde und der betreffende Konzern dafür verantwortlich ist.»
Gestern Freund, heute Feind?
Dabei tritt Operation Libero nun ausgerechnet gegen jene Wirtschaftsverbände an, mit denen man noch bis vor zwei Wochen die SVP-Begrenzungs-Initiative bekämpft hat. Manser-Egli sieht darin keinen Widerspruch: «Im Gegenteil, das ist der Beleg dafür, dass wir eine unabhängige Bewegung sind.»
Der Co-Präsident verheimlicht allerdings nicht, dass die Konzernverantwortungs-Initiative für Operation Libero auch eine Chance darstellt, das Spektrum der Aktivitäten auszuweiten. Als liberaler Gegenpart zur einst übermächtigen SVP gegründet, stellt sich den «Liberos» heute die Frage, was zu tun sei, nun wo ihr Hauptgegner auf Normalgrösse geschrumpft ist. «Wir haben uns nicht gegründet, um immer nur abzuwehren», sagt Manser-Egli, «sondern auch, um die Schweiz mitzugestalten.»
Dennoch: Operation Libero soll eine Bewegung bleiben, keine Partei werden. Manser-Egli: «Wir werden uns auch in Zukunft vor allem bei jenen Themen einbringen, wo wir glauben, einen Unterschied machen zu können.»
Anders gesagt: Fürs Training lässt man den Parteien den Vortritt. Gehts aber um die Wurst, kicken die Liberos gern vorne mit.