Sprecherin bei einer Kundgebung Bündnisses der Urkantone und eine Nähe zu verschwörungstheoretischen Gruppen: Das Engagement der Berner Lokalpolitikerin Simone Machado Rebmann gegen das Covid-Gesetz ging ihrer Fraktion im Stadtrat zu weit. Am Donnerstagabend haben sie die Politikerin der Grün-alternativen Partei (GaP) aus der Freien Fraktion ausgeschlossen.
Die Freie Fraktion setzt sich neben der GaP, deren einzige Vertreterin Machado ist, aus der Alternativen Linken Bern (AL) und der Partei der Arbeit (PdA) zusammen. Alle drei Kleinstparteien politisieren ganz am linken Rand. Inzwischen haben sie aber das Heu nicht mehr auf derselben Bühne. Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass «zwischen den Mitgliedern der Fraktion und der Vertreterin der GaP fundamental unterschiedliche Ansichten darüber herrschen, wie linke Kritik an der aktuellen Corona-Situation ausgeübt werden sollte», teilten AL und PdA mit.
Zu nahe an Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen
Umstritten ist die «aktive Beteiligung» von Simone Machado in der sogenannten Freien Linken, einem Zusammenschluss linker Kreise gegen die Corona-Massnahmen. Namentlich «deren Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen» wolle die Fraktion nicht mittragen.
«Wir lehnen jegliche Querfront-Bestrebungen ab und unterstützen keine Verbreitung von Verschwörungserzählungen», schreiben die Stadträtinnen Tabea Rai (AL) und Zora Schneider (PdA) in der Mitteilung. «Querfront» ist ein aus dem Nationalsozialismus geprägter Begriff – gemeint ist die Vermischung linker und rechter Positionen, um politische Macht zu erringen.
Machado bestreitet Vorwürfe
Machado selbst bestreitet die Vorwürfe. Auf Anfrage sagte sie, das Bündnis Urkantone, mit welchem die Freie Linke Schweiz Mitte Oktober eine bewilligte Kundgebung in Bern durchführte, sei nicht rechtsgerichtet. An der Grossdemo nahmen über 10'000 Personen teil, Machado trat dabei als Sprecherin der Freien Linken auf.
Die Lokalpolitikerin vermutet zudem, dass ein Chat-Kanal der Freien Linken zum Eklat geführt hatte: Ein solcher sei deshalb problematisch gewesen sei, weil er in einer früheren Phase offen gewesen sei. Dort sei «menschenfeindliches Gedankengut» zu lesen gewesen. Sie habe sich stark dafür eingesetzt, diesen Chat «einseitig stillzulegen».
Krach um Art des Rauswurfes
Ihren Fraktionskolleginnen wirft sie vor, sie vor dem Rauswurf nicht angehört zu haben. «Ich wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.» Im Verlauf der Stadtratssitzung vom Donnerstagabend habe sie von Vertreterinnen dieser Parteien einfach die Medienmitteilung ausgehändigt bekommen.
Das wiederum streitet PdA-Stadträtin Zora Schneider ab. Vor dem Fraktionsausschluss seien «sehr viele Gespräche» mit Machado durchgeführt worden. In diesen Gesprächen hätten sich die «fundamental unterschiedlichen Ansichten» gezeigt. Machado sei vor dem Beschluss über den Entscheid orientiert worden.
(gbl/SDA)
