Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) kontrolliert die Schweizer Grenze wegen der Corona-Krise seit Montag genauer. Zwar gibt es weiterhin keine systematischen Kontrollen, und unser Land schliesst auch keine Grenzübergänge. Aber seit Wochenbeginn müssen die allermeisten Einreisenden zur Registrierung der Personalien das elektronische Einreiseformular des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ausfüllen.
Und Personen, die aus dem Ausland mit dem Flugzeug kommend bei uns landen oder aus Risikogebieten einreisen, benötigen zudem einen negativen PCR-Corona-Test. Kinder unter zwölf Jahren sind von dieser Pflicht befreit.
Das führt zu Mehraufwand für die Grenzwächter. Wie Radio SRF zuerst berichtete, unterstützen Mitarbeitende der Zollverwaltung aus anderen Bereichen die Grenzschützer nun.
Zwei Grenzwächter verletzt
Doch diese Zollbeamten verfügen nicht über eine Sicherheitsausbildung, die für den Einsatz an der Grenze nötig ist. Und wie gefährlich Einsätze für den Zoll sein können, zeigt ein Vorfall vom Montag letzter Woche. Wie die Zollverwaltung bestätigt, wurden am Bahnhof Olten SO zwei Grenzwächter verletzt. Weil ein Verfahren läuft, äussert sich die EZV nicht im Detail dazu. Laut BLICK-Informationen mussten die beiden wegen ihrer Verletzungen ins Spital, konnten das Krankenhaus aber rasch wieder verlassen.
Der Vorfall unterstreicht, was Heidi Rebsamen (59) als Zentralsekretärin der Zollpersonalgewerkschaft Garanto sagt: «Die Corona-Pandemie belastet viele Leute.» Nicht nur Politiker werden beschimpft und bedroht. Es könne zu unkontrollierten Frustreaktionen kommen. Gerade auch an der Grenze.
Für sie ist unverständlich, «dass man bei solch heiklen Sicherheitslagen Zollpersonal zum Grenzschutz einsetzt, das nicht wie die Grenzwächter über eine fundierte Sicherheitsausbildung verfügt».
Einsatz für Corona-Test-Prüfung
Die EVZ bestätigt, dass Zollbeamte ohne Sicherheitsausbildung an der Grenze stehen, in dem sie sagt, man müsse zwischen dem Sicherheits- und dem Kontrolldispositiv unterscheiden.
Das Zollpersonal sei im Kontrolldispositiv eingebunden. Dazu gehört die reine Prüfung von negativen Corona-Tests. Diese Kontrolle werde erst vorgenommen, «nachdem bewaffnete Angehörige des Grenzwachtkorps die vorgängige Sicherheitskontrolle» durchgeführt hätten.
Diese Aussage beruhigt die Zollbeamten nicht. «Verschiedene Mitarbeitende der Zollverwaltung berichten uns, sie fürchteten, für Einsätze an der Grenze nicht gewappnet zu sein», so Rebsamen.
Sie erinnert daran, dass im Frühling 2020 die Militärpolizei die Grenzwächter unterstützte. Die Zollgewerkschafterin versteht nicht, weshalb jetzt nicht wieder die Militärpolizei aushilft.
Armee nicht um Hilfe gebeten
Die Zollverwaltung sagt, sie habe genügend Personal. Bereits im letzten Jahr seien ja Mitarbeitende des Zolls an der Grenze für Kontrollen eingesetzt worden. Und das Verteidigungsdepartement erklärt auf Anfrage, es liege kein Gesuch des zuständigen Departements für einen Armeeeinsatz vor. Es könnte jedoch ein solches gestellt werden, wenn die zivilen Mittel des Bundes für den Grenzschutz nicht mehr ausreichten.
