Die Zeiten des Drogenhandels in schummrigen Gassen sind vorbei. Heutzutage bestellt man online – beispielsweise über den Nachrichtendienst Telegram – und lässt sich seine Drogen direkt nach Hause liefern. Die neuste Staffel von «Blick TV: Undercover» zeigt auf, wie einfach man im Internet zu illegalen Substanzen kommt. Damit stösst die heutige Drogenprävention an ihre Grenzen. Wie soll es weitergehen?
Diese Frage und die Rolle des Staates diskutierten die beiden Nationalrätinnen Manuela Weichelt-Picard (53, ZG) von den Grünen und Regine Sauter (55, ZH) von der FDP sowie SVP-Nationalrat Mauro Tuena (49, ZH). Für eine geordnete Debatte sorgte Blick-TV-Moderatorin Rahel Lenz (32).
Den Kampf nicht aufgeben
Von einer Legalisierung harter Drogen hält SVP-Politiker Tuena wenig: «Nur weil es nun neue Wege gibt, an Drogen zu kommen, müssen wir nicht den Kampf aufgeben und alles legalisieren.»
Anders sieht es Nationalrätin Sauter. «Eine suchtfreie Gesellschaft ist doch einfach eine Illusion», zeigte sie sich überzeugt. Denn trotz Verboten werde konsumiert. «Wir brauchen nun klare Regeln für den Kauf und Handel von Drogen.»
Oder erste Legalisierungs-Schritte?
Letzterem schloss sich auch Weichelt-Picard an. Die Schweizer Drogenpolitik basiere auf vier Säulen, erläuterte sie: Prävention, Schadensbegrenzung, Therapiemöglichkeiten und Repression. «Das müssen wir weiter ausbauen», so Weichelt. Der nächste Schritt sei nun die Legalisierung von Cannabis.
Kommt nicht in Frage, findet dagegen Tuena. «Ich bin schockiert, was meine Kolleginnen da sagen. Wenn man harte Drogen konsumiert, wird man abhängig, ungesund, kann nicht mehr arbeiten, und der Staat muss das schlussendlich bezahlen.» Es sei nicht die Aufgabe des Staates, Drogen zu legalisieren, sondern die Bevölkerung davor zu schützen.
«Aber Verbote nützen ja gar nicht. Drogen nehmen ist dumm, aber es wird trotzdem konsumiert», konterte Sauter. Wenn ein Erwachsener Drogen konsumieren wolle, müsse es der Staat nicht verhindern wollen. Vulnerable Personen wie Jugendliche hingegen sollten geschützt werden.
Zwischen Verbot und Kontrolle
Nationalrat Tuena ist der Überzeugung, dass bei leichtem Zugang mehr Menschen konsumieren würden. Die Mafia suche sich immer ihre Wege. «Der Staat muss das Verbot erfolgreich durchsetzen und bei harten Drogen scharf vorgehen. Das setzt ein Zeichen für die Jungen», sagte er.
Anders die Vorstellung von Sauter und Weichelt. «Wir definieren, wer, wo und zu welchem Preis konsumiert», so Sauter. Weil die jetzigen Gesetze den Realitätscheck nicht beständen, müssten eben neue Wege gegangen werden.
