Am Rande einer offenen Debatte im Uno-Sicherheitsrat kam es am Dienstag in New York zu einem Treffen zwischen dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis (62) und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow (73). Cassis bestätigte das Treffen auf X. Fotos zeigen die beiden Männer beim Handschlag.
Zum Inhalt des Gesprächs mit Lawrow machte Cassis damals keine konkreten Aussagen. Er habe sich mit Lawrow über «mehrere wichtige Themen» unterhalten. Jetzt gab Lawrow bekannt, was genau er mit Cassis besprochen hatte.
Die Schweiz ist um einen Friedensgipfel zwischen Moskau und Kiew bemüht. Das gaben Bundespräsidentin Viola Amherd (61) und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (45) vergangene Woche in Bern bekannt. Der Bundesrat ist bestrebt, die Weichen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in Richtung Frieden zu stellen. Dies war auch Cassis' Mission beim Gespräch mit dem russischen Chefdiplomaten.
Cassis: «Wir sind immer noch bereit und immer für Sie da»
«Das Schweizer Aussenministerium bot Russland seine Vermittlung an», titelt ein Bericht der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zum Lawrow-Cassis-Treffen. «Ich habe mich mit dem Aussenminister der Schweiz getroffen und er hat mich davon überzeugt, dass sie wie früher in jeder Angelegenheit als Vermittler fungieren können», wird Lawrow auf einer Pressekonferenz am Mittwoch zitiert.
Er habe Cassis «erklärt, dass der Vermittler neutral sein muss», fuhr Russlands Aussenminister fort. «Die Schweiz war früher nicht nur berühmt für ihre militärische Neutralität, sondern auch Neutralität im weiteren Sinne, die es ihr ermöglichte, verschiedene Verhandlungsprozesse erfolgreich zu akzeptieren.»
Der Schweizer Aussenminister habe ihm «mitgeteilt, dass die Schweiz weiterhin bereit sei, als Vermittlerin aufzutreten. «Er sagte mir: ‹Wir sind immer noch bereit und immer für Sie da.›» Seitens der Schweiz liegt keine Bestätigung vor, ob Lawrow Cassis korrekt zitiert.
Lawrow pfeift Cassis zurück
Er habe seinen Amtskollegen jedoch auch «darauf aufmerksam gemacht», so Lawrow, «dass die Schweizer eine nationale Sicherheitsstrategie hat, die für 2024 bis 2027 oder 2028 vereinbart ist. Darin heisst es, dass die Schweiz bereit und interessiert sei, europäische Sicherheit aufzubauen – nicht mit Russland, aber gegen Russland», so Lawrow.
Moskau reagierte im Oktober «empört» auf einen «antirussischen Entwurf der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz». Der Entwurf der sogenannten Aussenpolitischen Strategie der Schweiz für die Jahre 2024 bis 2027 wurde Ende September vorgelegt und soll Anfang 2024 nach Konsultationen in den Kantonen und aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Kammern fertiggestellt werden.
Der Bericht von Ria Nowosti hält der Schweiz vor, dass sie zwar kein Mitglied der EU oder der Nato sei, aber seit dem 24. Februar 2022 «sich fast allen europäischen Sanktionen gegen die Russische Föderation angeschlossen» habe.
Knackpunkt der blockierten russischen Milliarden in der Schweiz
Laut russischen Angaben habe die Schweiz private russische Vermögenswerte in der Höhe von 7,6 Milliarden Franken eingefroren. Vor einem Jahr meldete die Credit Suisse (CS), dass sie mehr als ein Drittel der in der Schweiz registrierten russischen Vermögenswerte blockiert oder eingefroren habe. 7,6 Milliarden gesperrter oder eingefrorener Gelder entspricht mehr als einem Drittel aller gemeldeten russischen Vermögenswerte in der Schweiz.
Im Mai bestätigte zudem der Bund, dass Bern 7,4 Milliarden Franken an Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu «bewegungsunfähigen Vermögenswerten» erklärt habe. Weiter hält der Bericht der Schweiz vor, «dass Bern bereit sei, sich an internationalen Diskussionen über die Beschlagnahme der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beteiligen».
In der Schweiz blockierte russische Milliardenbeträge dürften einer Vermittlerrolle Berns kaum zuträglich sein. Auch hielten hohe Vertreter Russlands wiederholt fest, dass die Schweiz ihren neutralen Status verloren habe. So wies Gennadi Gatilow, der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen in Genf, darauf hin, dass die Haltung der Schweiz zur Ukraine negative Auswirkungen auf die internationale Rolle Berns habe. Die Schweiz habe ihren Status als neutrales Land aufgegeben, um sich auf die Seite Kiews und seiner Nato-Sponsoren zu stellen.