Am Schluss wurde es doch noch knapp. Weniger als 2000 Unterschriften fehlen der SVP für das Referendum gegen die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Trotz Endspurt haben sie es nicht geschafft, die nötigen 50'000 Unterstützerinnen und Unterstützer zu mobilisieren.
Damit ist das neue Sozialwerk in trockenen Tüchern. Die SVP muss sich wohl an der eigenen Nase nehmen, dass die Gesetzesänderung nicht vors Volk kommt. Denn die Partei hat das Referendum nicht mit vereinten Kräften angepackt, sondern die Arbeit einem Komitee aus SVP-Vertretern überlassen. Wegen des Abstimmungskampfs für die Begrenzungs-Initiative hatte die Gesamtpartei keine Zeit.
Schwierigkeiten wegen Corona
Die Unterschriftensammlung verlief äusserst harzig. Nach dem vergangenen Abstimmungssonntag – weniger als zwei Wochen vor Ablauf der Referendumsfrist – fehlte noch fast ein Drittel der Unterschriften.
Das Komitee führt den mangelnden Rücklauf auf die Corona-Pandemie zurück. Es sei sehr schwierig, unter den derzeitigen Umständen Unterschriften zu sammeln, sagt der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger (28). Einerseits, weil die geltenden Auflagen einige Sammler davon abhalten, auf die Strasse zu gehen. Andererseits, weil viel weniger Veranstaltungen stattfinden, an denen jeweils fleissig gesammelt werden kann.
Rente wird schon bald eingeführt
Die SVP war die einzige Partei, die gegen die Überbrückungsrente kämpfte. Diese kommt denjenigen Personen zugute, die wenige Jahre vor ihrer Pensionierung ausgesteuert werden. Die Rente soll verhindern, dass sie in die Sozialhilfe abrutschen. Aus Sicht der Gegner handelt es sich dabei um einen Ausbau des Sozialstaats, der den Betroffenen nicht helfe, sondern schade. Er führe dazu, dass ältere Personen eher entlassen würden, warnten sie.
Nun, da es keine Abstimmung gibt, dürfte die Überbrückungsrente auf den 1. Januar 2021 eingeführt werden.
