Mit der Begrenzungs-Initiative ist die SVP klar abgeschifft. Nun zeichnet sich die nächste Niederlage für die Partei ab: Das Referendum gegen die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose scheitert wohl.
In zehn Tagen läuft die Frist ab – bis dahin müssen 50'000 Unterschriften gesammelt sein. Es kamen bis jetzt aber erst 35'000 Unterschriften zusammen, wie SVP-Nationalrat Mike Egger (28) vom Referendumskomitee sagt. In wenigen Tagen die fehlenden 15'000 Unterschriften zusammenzubekommen und diese noch anerkennen zu lassen, ist schwierig.
Die SVP ist als einzige Partei gegen die «Entlassungsrente», wie sie diese Rente für über 60-Jährige, denen die Aussteuerung droht, bezeichnet. Das Referendum hat aber nicht die Partei selbst ergriffen. Stattdessen stieg eine Gruppe ihrer Parlamentarier in die Hosen.
Corona-Auflagen erschwerten Unterschriftensammlung
Egger macht die Corona-Krise für die harzige Unterschriftensammlung verantwortlich. «Die Auflagen halten viele Sammler davon ab, auf die Strasse zu gehen», meint er. Zudem fänden weniger Anlässe als sonst statt. Bei den Unterschriften, die via Post reinkommen, bewege sich der Rücklauf hingegen im üblichen Rahmen.
Dennoch deutet die zähe Unterschriftensammlung auch darauf hin, dass weite Teile der Bevölkerung die Sicht der SVP-Politiker anscheinend nicht teilen, dass die Überbrückungsrente die Unternehmen dazu ermuntert, ältere Mitarbeiter zu entlassen.
Das Komitee probiert jetzt aber trotzdem nochmals, alle Kräfte zu mobilisieren. «Wir geben sicher nicht auf», betont Egger. «Wir hoffen, den Turnaround in letzter Minute zu schaffen, und sind dankbar um jede Stimme.»
Eine Rente für ältere Ausgesteuerte
Kommt das Referendum nicht zustande, tritt das neue Gesetz wohl am 1. Januar 2021 in Kraft.
Die Überbrückungsrente hatte das Parlament beschlossen, um der Begrenzungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie soll verhindern, dass Personen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in den letzten Jahren vor der Pensionierung noch in die Sozialhilfe abrutschen. Allerdings hat das Parlament den Vorschlag des Bundesrats so zurechtgestutzt, dass nur wenige Tausend Personen pro Jahr davon profitieren dürften.
