Weil das Rahmenabkommen gescheitert ist, ist die Schweiz beim Forschungsprogramm «Horizon Europe» aussen vor und gilt nur noch als nicht-assoziierter Drittstaat. Ein Vorstoss will, dass die Schweiz so schnell wie möglich eine Lösung mit der EU findet und Schweizer Forscherinnen und Wissenschafter beim Programm wieder voll aufgenommen werden. Dafür soll die Schweiz einmalig einen höheren Kohäsionsbeitrag zahlen, heisst es im Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Diese Idee hatte ursprünglich die SP eingebracht. Um wie viel Geld es geht, ist unklar.
Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, könnte der Vorstoss am Montag im Nationalrat nun eine Mehrheit finden. Denn die FDP ist in der Frage gespalten. Und so könnten sich dank der Unterstützung von SP, Grünen und den Grünliberalen eine knappe Mehrheit dafür aussprechen.
Gössi und Portmann unterlagen doppelt
In der zuständigen Aussenparlamentarischen Kommission waren die beiden FDP-Nationalräte Petra Gössi (46) und Hans-Peter Portmann (59) Gegner des Vorstosses. Doch mit ihrer Haltung unterlagen sie nicht nur in der zuständigen Kommission, sondern jetzt auch in der eigenen Partei. Die FDP-Fraktion sprach sich mit einer knappen Mehrheit dafür aus, den Vorschlag zu unterstützen, wie Portmann auf Anfrage bestätigt.
Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse macht sich für die zusätzliche Zahlung an die EU stark. In einem Positionspapier, das der Verband allen Parlamentarierinnen und Nationalräten geschickt hat, befürwortet er eine Annahme der Motion, berichtet die «NZZ am Sonntag».
Portmann bleibt bei seiner Meinung und beteuert, dass er nicht glaube, dass sich die EU beeindrucken lasse von einer weiteren Zahlung. Anderer Meinung ist der Waadtländer FDP-Nationalrat Laurent Wehrli (57). Er sagt gegenüber der «NZZ am Sonntag»: «Wir müssen Druck machen, damit sich die Schweiz wieder als vollwertiger Partner an Horizon beteiligen kann.»
«Nicht zielführende Lösung»
Damit stellen sich eine Mehrheit der FDP-Fraktion auch gegen das das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis (61). Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Das Angebot eines dritten Kohäsionsbeitrags schätzt der Bundesrat «nicht als zielführend ein», wie er in seiner Antwort auf schreibt. Zudem mache die EU die Assoziierung der Schweiz an ihren Programmen nicht von der Entrichtung eines weiteren Beitrags abhängig. Aus diesem Grund haben sich die Parlamentarier der Mitte entschieden, das Anliegen nicht mitzutragen. Nach dem Nationalrat wird sich auch der Ständerat mit der Sache befassen.
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Druck auf die europäische Politik machte auch die europäische Forschungsgemeinschaft. Sie lancierte einen Aufruf, Grossbritannien und die Schweiz sofort in Horizon Europe aufzunehmen. Denn in beiden Ländern liegen renommierte Hochschulen. Dennoch befürchten Bildungspolitiker, dass die klügsten Köpfe künftig nicht mehr an die Hochschulen nach Basel, Zürich oder Lausanne kommen, sondern für ihre Forschungstätigkeit lieber eine Universität in einem EU-Land wählen. (sie)