Ihr erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels. Im Libanon ist die Hisbollah als politische Partei tätig. Daneben aber gibt es auch einen militanten Flügel, der im schiitischen Süden des Landes eine weitgehend autonome Herrschaft ausübt. Die Organisation wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht.
Der Bundesrat will nun untersuchen, ob die Hisbollah-Miliz auch in der Schweiz aktiv ist. Dazu kündigt er einen Bericht an. Gleichzeitig will die Landesregierung prüfen, ob die Organisation auf die Terrorliste gesetzt und verboten werden soll.
«Auch für Staaten in Europa eine Gefahr»
Der Bundesrat geht damit auf zwei Vorstösse der Christlichdemokraten ein. «Die als die am besten bewaffnet gehaltene Terrororganisation der Welt stellt nicht nur für Israel, sondern auch für Staaten in Europa eine Gefahr dar», ist CVP-Präsident Gerhard Pfister (57) überzeugt. Mit einem Aktivitätsverbot seien Zellen in der Schweiz besser zu überwachen.
Geklärt werden soll etwa, ob die Hisbollah Kontakt zu islamischen Organisationen in der Schweiz pflegt und ob sie hierzulande Geld sammelt oder Konten besitzt, fordert die Aargauer Nationalrätin Marianne Binder (62): «Mit Blick auf die Neutralität der Schweiz lassen sich die Aktivitäten der Hisbollah nicht legitimieren.»
Mit einem Betätigungsverbot dürften beispielsweise keine Symbole der Hisbollah mehr öffentlich gezeigt oder in Propagandafilmen und Schriftstücken verwendet werden, führt Pfister weiter aus. Versammlungen von Aktivisten wären verboten. Das Vermögen von Vereinen, die der Gruppe zuzurechnen sind, könnte eingezogen werden.
Deutschland hat sämtliche Aktivitäten verboten
Die Schweiz würde damit dem Vorbild Deutschlands folgen. Ende April hatte der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (71) die Gruppierung als «terroristische Vereinigung» eingestuft und ein Verbot sämtlicher Aktivitäten erlassen.
Die Hisbollah propagiere den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln und lehne das Existenzrecht des Staates Israel ab, begründete Seehofer. «Ihre strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt.» In Deutschland war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm der Hisbollah verboten, der politische Arm dagegen erlaubt.
Offiziell hat die Gruppierung weder in der Schweiz noch in Deutschland einen Ableger. Ihre Anhänger sollen aber untereinander Kontakt halten. Alleine in Deutschland aber werden bis zu 1050 Menschen dem «extremistischen Personenpotenzial» der Hisbollah zugerechnet. Diese nutze Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.
