Zahlreiche Nationalrätinnen und -räte zeigten sich am Mittwoch besorgt angesichts der steigenden Energiepreise. Auch die drohende Mangellage im kommenden Winter bereitet ihnen Sorge.
SP und Grüne fordern gezielte Hilfen für Haushalte. Unterstützen wollen sie auch Unternehmen, die viel Strom verbrauchen und diesen heute im freien Markt zu hohen Preisen beziehen müssen. «Grossverbraucher sind sehr oft auch grosse Arbeitgeber», sagte die grüne Fraktionschefin Aline Trede (39) dazu.
Grüne fordern zinslose Darlehen für Unternehmen
Kurzfristig müsste diesen Unternehmen nach der Vorstellung ihrer Partei zinslose oder kostengünstige und schnell rückzahlbare Darlehen bekommen. Mittel- und langfristig sollten sie die Möglichkeit erhalten, in die Grundversorgung zurückzukehren, aber mit Auflagen.
«Der Bund hat die Axpo gerettet und muss nun auch die Haushalte schützen», sagte der SP-Fraktionschef Roger Nordmann (49). Auch die Menschen im Land seien «too big to fail», nicht nur die Axpo, ergänzte sein Parteipräsident Cédric Wermuth (36). Die SP wünscht sich Sparziele mit Branchenverträgen und Kurzarbeitsentschädigung ohne Karenzfrist wie in der Corona-Krise.
GLP will gezielte Hilfe
Die GLP wolle eine solide Datengrundlage für gezielte Hilfe statt rascher und unspezifischer Massnahmen, sagte Barbara Schaffner (54). Da eine «regelrechte Preiskeule» zuschlage, stehe Liquiditätsunterstützung im Vordergrund. Die Schweiz habe es beim Strom zudem selbst in der Hand, für verfügbare Energie zu sorgen.
Die FDP erwartet vom Bundesrat mehr Engagement für eine bessere Integration in den europäischen Strommarkt, wie Matthias Jauslin (60) festhält. Wenn Unterstützung vom Bund nötig sei, sollten bestehende Instrumente wie Kurzarbeit genutzt werden, findet Susanne Vincenz-Stauffaucher (55).
SVP kritisiert Bundesrat
SVP-Nationalrat Christian Imark (40) kritisiert einmal mehr die Energiestrategie 2050 und die «falschen Konzepte und Prognosen des Bundes».
Die vom Bundesrat an den Tag gelegte Passivität sei nicht nachvollziehbar, findet Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini (56). Ob Härtefall-Hilfe für KMU oder Entlastung der Bevölkerung: Die Arbeitsgruppen tagten vor sich hin. Der Bundesrat weigere sich rundweg, sich mit Vorschlägen auseinanderzusetzen.
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«Es wurde viel gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun», hält der SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (62) dagegen. Der Gesamtbundesrat sei sich der Herausforderung bewusst, die die Energiepreise für Private und Betriebe darstellten. Er unterschätze die Lage nicht und tue alles, was möglich sei, um die Wirtschaft nicht zu gefährden, so der Romand. Eine Arbeitsgruppe, in der fünf der sieben Departemente vertreten sind, befasst sich zurzeit mit Entlastungsmassnahmen. Bis Ende Oktober soll sie Ergebnisse vorlegen.
Der Bundesrat habe sehr viel getan, um die Schweiz für den Winter gut aufzustellen, sagte auch SP-Energieministerin Simonetta Sommaruga (62). Doch es gebe keine Garantie, dass es nicht zu einer Mangellage für Gas und Strom komme. (SDA)