Die chinesische Wirtschaft wächst und wächst – und mit ihr der Hunger nach lukrativen Investitionen im Ausland. Bereits im März wurde bekannt, dass chinesische Investoren am Kauf einer Wasserquelle in Turtmann VS interessiert sind.
Bei Parteien von Mitte bis Links regt sich Widerstand gegen solche Pläne. SP-Nationalrat Cédric Wermuth (37, AG) hat einen Vorstoss mit dem Titel «Kein Verkauf von Trinkwasserquellen an ausländische Anleger» lanciert. Ein ähnliches Anliegen verfolgt die «Lex China» von Mitte-Ständerat Beat Rieder (60, VS).
China auf Shopping-Tour
Immer mehr Schweizer Unternehmen gehören chinesischen Investoren. Der Saatguthersteller Syngenta aus Basel oder die Flugzeugwartungsfirma SR Technics sind nur zwei Beispiele von vielen. Eigentlich eine logische Folge der freien Marktwirtschaft und der Globalisierung. Doch diese Entwicklung birgt auch Gefahren.
Die grösste Sorge ist diejenige einer übermässigen Abhängigkeit von einem einzigen Land. Bereits jetzt ist die Schweiz aufgrund globaler Lieferketten stark vom Reich der Mitte abhängig. Besonders brisant: Viele chinesische Unternehmen sind sehr staatsnah oder werden gar direkt von der kommunistischen Partei kontrolliert. Somit besteht die Gefahr politischer Einflussnahme durch das autoritäre Einparteienregime.
Dieser Einfluss – sollte er zu gross werden – kann zu einem Problem für die Schweiz werden. Noch grösser wird die Gefahr, wenn es sich beim verkauften Gut nicht «nur» um eine Firma handelt, sondern um etwas so Essenzielles wie zum Beispiel eine Wasserquelle.
National- und Ständerat wollen Einschränkungen
Wermuth möchte deshalb vom Bundesrat wissen, wie viele Schweizer Wasserquellen bereits in ausländischen Händen sind. Weiter soll geklärt werden, mit welchen Gesetzesänderungen die Verkäufe von Quellen ans Ausland verhindert – oder bereits erfolgte Verkäufe rückgängig gemacht – werden können.
Bei Rieders «Lex China» geht es um allgemeine Verkäufe von wichtigen Schweizer Firmen an ausländische Investoren. Rieder will, dass Verkäufe von für die Schweiz wichtigen oder staatsnahen Unternehmen in Zukunft vom Bund bewilligt werden müssen. Beide Räte haben der «Lex China» zugestimmt.
Bundesrat fürchtet wirtschaftlichen Nachteil
In beiden Fällen hält der Bundesrat nichts von den Plänen der Parlamentarier. Im Fall von Wermuths Vorstoss verweist er primär auf die Zuständigkeit der Kantone für die Wasserversorgung. Er sehe «zurzeit keinen Handlungsbedarf». Und dies, obwohl er nicht weiss, wie viele Quellen bereits verkauft wurden. «Das scheint mir eine Unterschätzung des Problems», sagt Wermuth. Er werde das Thema in der Wirtschaftskommission nochmals zur Sprache bringen.
Bei beiden Vorstössen befürchtet der Bundesrat einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Er hat die «Lex China» bei der Umsetzung regelrecht zusammengestrichen. Lediglich im Rüstungs-, Strom-, Gesundheits- oder Telekombereich soll der Staat prüfen, ob beispielsweise Spionagegefahr besteht.