Die Affäre um den Parteiwechsel der Zürcher Politikerin Isabel Garcia (59) weitet sich aus. Vor zwei Wochen für die Grünliberalen in den Kantonsrat gewählt, trat sie am Donnerstag überraschend der FDP bei – gerade mal elf Tage nach der Wahl.
Doch damit nicht genug. SonntagsBlick-Recherchen zeigen, dass Garcia die GLP gleich doppelt hintergangen hat. Am 4. April 2022 versprach sie bei einem Parteitreffen, dass sie im Falle einer Wiederwahl in den Kantonsrat ihr zweites Amt als Gemeinderätin der Stadt Zürich abgeben und für jemanden anderen aus der GLP Platz machen werde.
So steht es auch im Sitzungsprotokoll des Treffens, bei dem die Vorstandsmitglieder der Stadtkreise 3 und 9 zusammenkamen. Jene Kreise also, für die Garcia zur Wahl antrat. Knapp eine Stunde diskutierten die Anwesenden in der Brasserie Spirgarten in Altstetten über die Listenplätze für die Kantonsratswahlen. Auch Garcia redete mit. Sie wollte den ersten Listenplatz – und bekam ihn. Was ihr dabei half: Das Versprechen, ihr Doppelmandat aufzugeben. Solche sind in der Partei nicht gerne gesehen.
Garcia ging nicht an Wahlfeier
Als die langjährige GLP-Politikerin vor zwei Wochen schliesslich als einzige auf der Liste gewählt wurde, gingen ihre Mitstreiter davon aus, dass sie nun ihr zweites Amt als Gemeinderätin niederlegen würde. Parteikollege Thomas Hug war bereits in den Startlöchern, um nachzurücken, wie Simon Affentranger, Co-Präsident der GLP Kreis 3&9, bestätigt.
Doch Garcia tauchte ab. Sogar der Wahlfeier blieb sie fern. Wenige Tage später teilte sie der Kreispartei und dem kantonalen Parteivorstand via Zoom-Call mit, dass sie per sofort aus der Partei austrete und zur FDP wechsle. Und der Rücktritt aus dem Gemeinderat? Plötzlich kein Thema mehr.
«Mit der heute veränderten Lage verzichte ich vorläufig auf diesen», sagt Garcia zu SonntagsBlick. Es sei keineswegs unüblich, dass man sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene politisiere. Bitter für die Grünliberalen: Damit verlieren sie gleich zwei politische Ämter auf einmal.
Garcia räumt zwar ein, dass sie am Parteitreffen über einen «möglichen Rückzug» gesprochen und einen solchen in Aussicht gestellt habe. Wie alle Protokolle sei aber auch dasjenige der besagten Sitzung eine «verkürzte Darstellung».
«Sie war nicht von allen geliebt, aber respektiert»
Langjährige Weggefährten von Garcia fühlen sich vor den Kopf gestossen. Sie sind enttäuscht und verärgert. Gegen aussen gibt sich die GLP diplomatisch. Laut einer Medienmitteilung nimmt man den «persönlichen Entscheid» von Garcia überrascht und mit Bedauern zur Kenntnis. «Wir werden mit Isabel Garcia das Gespräch suchen.» Doch hinter den Kulissen brodelt es. Undemokratisch sei der Parteiwechsel so kurz nach der Wahl. Ein Betrug am Wählerwillen.
Den Parteiwechsel vorausgesehen hat niemand in der GLP. Garcia sei laut Weggefährten, die anonym bleiben möchten, zwar stets kritisch gewesen. «Eine Vollblutpolitikerin, die keine harten Töne scheute.» Aber auch: loyal zur Partei. «Sie war nicht von allen geliebt, aber respektiert.» Entsprechend habe man sie im Wahlkampf tatkräftig unterstützt. Umso grösser ist bei vielen nun die Enttäuschung über den abrupten Parteiwechsel.
Am 8. Mai kommt der Kantonsrat das nächste Mal zusammen. Die Sitzordnung wurde bereits angepasst. Garcia sitzt neu auf Platz 126 – bei der FDP.