Es sind heiss umstrittene Vorlagen, die am 27. September vors Volk kommen. Sowohl die Begrenzungs-Initiative der SVP als auch die Kampfjet-Vorlage. Etwas tiefer unter dem Radar fliegen dabei die Kinderabzug-Vorlage sowie das Jagdgesetz.
Letztere beiden wurden im Parlament von einer bürgerlichen Front aus SVP, CVP und FDP durchgeboxt. Gegen den Widerstand von SP, Grünen und GLP. Doch jetzt bekommt der bürgerliche Block Risse: In der FDP stellen sich erste Kantonalparteien gegen die beiden Vorlagen, welche von den freisinnigen Bundesparlamentariern noch deutlich gutgeheissen wurden.
FDP-Wasserfallen kippt Jagdgesetz
So hat die Kantonalberner FDP am Mittwochabend mit 50 zu 39 Stimmen bei 19 Enthaltungen die Nein-Parole zum Jagdgesetz beschlossen. Den Ausschlag gab FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (38), der vehement gegen die Vorlage weibelte.
«Die Versammlung war nicht überzeugt von diesem unsorgfältig erarbeiteten Gesetz», sagt Wasserfallen zu BLICK. «Gerade die Tatsache, dass der Bundesrat und das Parlament rasch weitere geschützte Tierarten auf die Abschlussliste setzen können, wurde nicht goutiert.»
«Viele FDP-Kantonalparteien werden die Bremse ziehen»
Auch die neue starke Rolle der Kantone, welche nur noch den Bund anhören müssten, bevor sie eine geschützte Tierart zum Abschuss freigeben, sei kritisiert worden. Zudem würden erleichterte Schadenersatzansprüche definiert, die in Anbetracht der eher geringen Schäden in der Vergangenheit unverhältnismässig seien, so Wasserfallen.
«Ich gehe davon, aus, dass viele FDP-Kantonalparteien hier die Bremse ziehen werden», ist Wasserfallen überzeugt. «Das kann schon eine Trendwende sein.»
Die Berner sind jedenfalls nicht die einzigen Freisinnigen, die beim Jagdgesetz auf die Bremse stehen: Auch die Aargauer Kantonalpartei hat diese Woche die Nein-Parole beschlossen.
Berner gegen Kinderabzug-Vorlage
Freude bereitet die Berner FDP auch der SP, die nun im Abstimmungskampf gegen den «Kinderabzug-Bschiss» Schützenhilfe erhält. Die FDP-Delegierten fassten mit 49 Nein zu 33 Ja bei 24 Enthaltungen die Nein-Parole.
Das Ruder herumgerissen hat dabei Nationalrätin Christa Markwalder (44), welche der Vorlage ablehnend gegenüber steht. Sie hat im Bundeshaus bereits einen Alternativplan vorgespurt, mit welchem die ursprüngliche und viel günstigere FDP-Variante rasch wieder auf den Tisch kommt.
Sie habe den Delegierten «das Dilemma der Vorlage erklärt», sich dann aber enthalten, so Markwalder zu BLICK: «Als Rückfallposition dient meine parlamentarische Initiative, die den vernünftigen und finanzierbaren Teil der Vorlage wieder aufnimmt.» Das hat die Parteikollegen offenbar überzeugt – und könnte auch Signalwirkung für andere Kantonalparteien haben.
Die bröckelnde FDP-Front zeigt: Für die Kinderabzug-Vorlage und das Jagdgesetz wird die Hürde zunehmend höher.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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