Wer soll sich um die Betreuung der Kinder kümmern? Für die Linken und die zuständige Bildungskommission im Bundeshaus ist klar: Es braucht mehr Unterstützung von Bund, weil die externe Betreuung der Sprösslinge sehr teuer ist.
Und wenn die Kita günstiger wird, stocken arbeitstätige Mütter ihre tiefen Pensen eher auf – das ist die Idee im allgegenwärtigen Fachkräftemangel.
Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz zudem bei der familienergänzenden Betreuung von Vorschulkindern gemäss einer Unicef-Studie von 2021 miserabel ab. Während die meisten wohlhabenden Länder die Kinderbetreuung für sozial schwache Familien stark subventionieren, müssten Schweizer Eltern viel zu tief in die Tasche greifen, kommentiert der Bericht.
Sache der Kantone
Und so war denn auch für die zuständige Kommission im Parlament in Bern klar: Eltern und Kantone sollen künftig mehr Geld erhalten als bisher, um die externe Betreuung zu vergünstigen. Die heutigen Finanzhilfen des Bundes an die familienergänzende Kinderbetreuung sind befristet. Abgelöst werden soll diese Phase von neuen Regeln im ordentlichen Recht. Kostenpunkt: rund 710 Millionen Franken pro Jahr. Am Mittwoch nun beugt sich das Parlament über die Vorlage. Und diese ist umstritten.
Kontrovers diskutiert werden im Vorfeld der Parlamentsdebatte insbesondere die Frage der Finanzierung der Vorlage und die Kompetenz des Bundes im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Bisher sind vor allem die Kantone für diese Aufgabe zuständig, und dabei soll es auch bleiben. Jedenfalls, wenn es nach SVP-Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren (43) geht. Sie führt selbst zwei Kitas und eine Kindertagesstätte. Für sie ist klar, Kinderbetreuung soll Sache der Familie und Kantone bleiben. Daher befürwortet sie keine Mega-Finanzspritze vom Bund. Zudem stört es sie, dass der Staat einseitig ein bestimmtes Familienmodell subventionieren würde, wie sie sagt.
Keine Freude bei der Finanzministerin
Kathrin Bertschy (43), grünliberale Nationalrätin und Co-Präsidentin des Bundes Schweizerischer Frauenorganisationen Alliance F, hält dagegen. Sie sagt: «Investitionen in die Kinderbetreuung zahlen sich volkswirtschaftlich auf jeden Fall aus.» Die Vorlage soll die Entwicklungschancen der Kinder erhöhen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Zudem sorge die Subvention dafür, dass mehr Frauen den Weg in die Arbeitswelt finden.
Mit Karin Keller-Sutter (59) hat die Vorlage aber eine bedeutende bürgerliche Kritikerin. Für die Finanzministerin und den Bundesrat ist die Finanzspritze viel zu teuer. Dieses Argument wird denn auch von den Bürgerlichen gestützt: So sagt Christian Wasserfallen (FDP, 41), dass eine ausgeweitete Kita-Subventionierung nicht etwa dazu führe, dass mehr Frauen ins Arbeitsleben finden und sich damit der Fachkräftemangel reduziert, wie er auf Anfrage sagt. Für den Berner Nationalrat ist auch der Preis das Problem: Die Vorlage sei nicht konform mit der Schuldenbremse, wie er sagt.
FDP beantragt Verschiebung
Jedoch teilen besonders die Frauen in Wasserfallens Partei nicht alle seine Haltung. Dazu Stellung nehmen möchten die FDP-Frauen am Dienstag aber nicht, wie die Präsidentin der FDP Frauen gegenüber Blick sagt. «Ich habe mich entschieden, so kurz vor der Diskussion keine öffentlichen Statements abzugeben», teilt Susanne Vincenz-Stauffacher (56) mit.
Dem riesigen Kita-Paket droht heute noch der Schiffbruch. So gibt es mehrere Anträge, die den Bundesbeitrag tiefer ansetzen wollen – damit würden die Kosten für den Bund auf 360 Millionen Franken sinken. Zudem gibt es die Forderung, dass nur arbeitstätige Eltern von vergünstigten Betreuungsplätze profitieren sollen – und die FDP will gar fordern, dass zuerst die OECD-Steuerreform abzuwarten sei.
Beobachter sind der Meinung, letzterer Vorschlag trage die Handschrift von FDP-Bundesrätin Keller-Sutter. Denn diese musste Mitte Februar vor den Medien verkünden: «Wir haben ein Ausgabenproblem.» Es bestehe kein Spielraum für neue Ausgaben, dafür stehe es um den Finanzhaushalt zu schlecht. Auch damals wurde der Bundesbeitrag an Kinderbetreuungskosten als sehr hoch ausgewiesen. (sie)
