Am Sonntag entscheidet die Bevölkerung über die wichtigste wirtschaftspolitische Frage seit Jahren – die Unternehmenssteuerreform III.
Die Bürgerlichen kämpfen für die Vorlage, die Linke will das Paket bachab schicken. Einigkeit herrscht bloss darin, dass die Vorlage unheimlich kompliziert ist.
Schon vier von zehn Zürchern haben abgestimmt
Bleiben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deshalb zu Hause? Mitnichten! In der grössten Stadt des Landes haben bis heute bereits rund 40 Prozent der Stimmberechtigten brieflich abgestimmt.
Das sei zwar nicht rekordverdächtig, aber «eher überdurchschnittlich», sagt Christina Stücheli, Informationsbeauftragte des Zürcher Stadtrats. Eine Prognose für die Beteiligung am Sonntag will sie nicht abgeben, da in Zürich die Zahl der Wahllokale verringert wurde.
Ein Wert von rund 50 Prozent scheint aber möglich. Zum Vergleich: Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II gingen im Februar 2008 nur 35 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne.
Ähnlich die Situation in der Bundesstadt: Bis gestern Abend betrug der Rücklauf der Stimmcouverts 36 Prozent. Weil in Bern Sportferien sind, sei eine Prognose schwierig, sagt Vizestadtschreiberin Monika Binz. Es sei aber «gut denkbar, dass die Stimmbeteiligung etwas über 45 Prozent betragen wird». Zum Vergleich: 2008 betrug sie bloss 37 Prozent.
Dass die linken Städte besser mobilisieren als bei der Unternehmenssteuerreform II, die knapp angenommen wurde, dürfte die Gegner der Vorlage freuen.
Land und Agglo mobilisieren ebenfalls
Nur: Auch auf dem Land scheint die dritte Steuerreform mehr zu interessieren als die zweite. In Sigriswil BE rechnet Gemeindeschreiber Anton Haldemann mit einer Stimmbeteiligung von 46 Prozent – im Vergleich zu 35,2 Prozent vor neun Jahren.
Im Durchschnitt der letzten Abstimmungen sei der Rücklauf aber «eher schwach» und deute für Sigriswiler Verhältnisse nicht auf einen hohen Wert hin, so Haldemann. Die Heimatgemeinde von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagte 2008 knapp Ja zur Unternehmenssteuerreform II.
Auch in der Zürcher Agglomerationsgemeinde Rümlang lag die Beteiligung 2008 mit knapp 32 Prozent tief. So viele Stimmen sind bereits bis jetzt per Post eingetrudelt, einige dürften noch dazukommen.
Giorgio Ciroli von der Gemeinde rechnet mit rund 37 Prozent, was dem Normalfall entsprechen würde. Rümlang hat die Unternehmenssteuerreform II ganz knapp abgelehnt.
Eine klare Aussage, wem die stärkere Mobilisierung hilft, ist schwierig. Insbesondere auch, da die Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung ebenfalls interessiert. Eine entscheidende Rolle dürften Mitte-Wähler und SVP-Sympathisanten spielen.
Gemäss der letzten SRG-Umfrage läuft der Trend in Städten und Agglomeration ins Nein. Eine hohe Stimmbeteiligung wird der Linken also kaum schaden.
So oder so: Es könnte ein spannender Abstimmungssonntag werden. BLICK hält Sie ab ca. 11 Uhr auf dem Laufenden.