Der Fachkräftemangel in der Schweiz ist gross. Viele Firmen suchen händeringend nach Personal. Restaurants streichen Speisen von den Menüs oder schränken Öffnungszeiten ein. Dies, weil sie keine Köche oder Servicepersonal finden.
Auch deshalb gibt eine geplante SVP-Initative in der eigenen Partei zu reden: So will die SVP die Einwanderung mit einer neuen Initative wieder stärker einschränken. Mit der sogenannten «Nachhaltigkeits-Initiative» soll das Bevölkerungswachstum eingedämmt werden, wie die Zeitungen von CH Media berichten.
Immerhin feierte die Partei mit der Zuwanderungsbeschränkung bereits einmal einen Grosserfolg. Ihre Masseneinwanderungs-Initiative wurde 2014 mit 50,3 Prozent angenommen. Sie verlangte zur Steuerung der Zuwanderung jährliche Höchstzahlen, Kontingente und Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt. Umgesetzt wurde sie aber nur zurückhaltend, mit einer kleinen Inländerbevorzugung bei der Stellensuche.
Bevölkerung wächst
Gemäss der nun geplanten Nachhaltigkeits-Initiative soll der Bundesrat zu Massnahmen gegen die Zuwanderung gezwungen werden, sobald die Schweizer Bevölkerung die Grenze von 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern überschreitet.
Das dürfte nicht mehr allzu lange dauern, denn in der Schweiz lebten Ende 2021 rund 8,7 Millionen Menschen. Die «NZZ» berichtete am Samstag, dass in etwas mehr als 20 Jahren über zwei Millionen Menschen zugezogen seien.
«Wir planen eine Initiative, die nachhaltige Lösungen vorschlägt», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter (56), gegenüber CH Media. Es würden bereits inhaltliche Vorschläge vor für den Initiativtext vorliegen.
Nur scheint die Dringlichkeit um eine strengere Personenfreizügigkeit aber selbst in der SVP bestritten. Denn auch SVP-Gewerbler sind dringend auf der Suche nach Arbeitskräften. Noch unklar ist darum, ob die SVP die Initiativen selbst lanciert. Oder ob dies ein Komitee tut.
Zudem hat die Partei eine weitere Initative in der Pipeline, die wohl Vorrang geniessen dürfte: Die Bauern-Intiative will den Selbstversorgungsgrad auf mindestens 60 Prozent steigern. Die Schweizer Landwirtschaft soll also wieder verstärkt auf die Nahrungsmittelproduktion ausgerichtet werden. Diese Initative will die SVP allenfalls noch dieses Jahr, spätestens aber Anfang 2023 lancieren. (sie)
