Bewerben. Schlange stehen. Besichtigen. Absage. Wer eine Wohnung sucht, kennt das Spiel. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, wird, insbesondere in Städten, zunehmend unmöglich.
Und die Politik? Die hat sich am Freitag unter Vorsitz von Bundesrat Guy Parmelin (63) zu einem runden Tisch getroffen. Im noblen Bernerhof, dem Sitz des Finanzministeriums, beriet man rund drei Stunden lang das Thema Wohnungsnot.
Geeinigt hat man sich auf eine Arbeitsgruppe. Die soll in den nächsten Monaten erneut tagen und schauen, welche Rezepte Linderung verschaffen.
Das dauert. In der Zwischenzeit heisst es Bewerben, Schlange stehen, Absage kassieren.
Dabei könnte Parmelin selbst aktiv werden – denn auch der Bund hat Kompetenzen in Sachen Wohnungswesen. Blick zeigt dem Wohnungsminister drei Dinge, die er tun kann.
- Beschränken Sie die Einsprachemöglichkeiten für Querulanten! Gegen ein Baugesuch Einsprache zu erheben, ist das gute Recht jedes einzelnen. Doch ist es wirklich richtig, bis vor Bundesgericht ziehen zu können, nur damit man noch ein paar Jahre länger auf den See gucken kann, während Familien im Ort einfach keine Wohnung finden? Der Bund könnte einen Katalog von Interessen festlegen, bei denen Einsprachen erlaubt sind. Das würde die Beschwerdeflut etwas eindämmen.
- Fördern Sie günstiges Wohnen! Selbst Immo-Kreise anerkennen heute, dass die Politik eingreifen muss, wenn die Mieten nicht weiter steigen sollen. Vorschläge liegen auf dem Tisch! So kann Parmelin Vermieter verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Oder Gemeinden und Städten ein Vorkaufsrecht für Liegenschaften und Grundstücke im Besitz von Bund oder Kantonen einräumen. Oder festlegen, dass eine von zehn oder 20 neuen Wohnungen gemeinnützig sein muss.
- Verschaffen Sie dem Mietrecht Geltung! Wieviel Profit Vermieter machen dürfen, ist gesetzlich geregelt. Doch in der Realität sind die Gewinne meist deutlich höher: 2017 zeigte eine Studie der Bank Raiffeisen, dass die Mieten 40 Prozent höher sind als erlaubt. Heute müssen Mieter sich individuell gegen missbräuchliche Mietzinse wehren. Das liesse sich ändern.
Parmelin kann zurecht darauf verweisen, dass sämtliche Anläufe bis jetzt gescheitert sind. Vielleicht auch, weil sie vom falschen Absender kamen? Mit dem Briefkopf Wirtschaftsdepartement haben sie im Parlament vielleicht mehr Chancen. Und diese Chance sollte Parmelin nutzen. Damit eine Wohnungsbewerbung endlich wieder zu einer Zusage führt.
