Bei Anwendung von häuslicher Gewalt soll künftig der Täter oder die Täterin aus der gemeinsamen Wohnung weggewiesen werden und nicht das Opfer. Dieser Meinung ist die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N).
Sie hat zwei entsprechenden parlamentarischen Initiativen Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
«Wer schlägt, geht!»
Die Initiativen der Nationalrätinnen Jacqueline de Quattro von der FDP (61/VD) und der Grünen Léonore Porchet (32/VD) verlangen, im Gesetz den Grundsatz «Wer schlägt, geht!» zu verankern.
Die Kommission begrüsst ferner mit 17 zu 6 Stimmen Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt, wie sie eine Motion und eine Petition der Frauensession fordern. Knapp ausgesprochen hat sich die RK-N, künftig 0,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt aufzuwenden.
Gegen härtere Strafen bei Vergehen an Frauen
Schliesslich lehnt es die Nationalratskommission mit 7 zu 2 Stimmen bei 15 Enthaltungen ab, in Zukunft eine härtere Strafe auszusprechen, wenn das Opfer einer Straftat eine Frau ist.
Das Anliegen der Initiative sei zwar verständlich, die Massnahme hätte jedoch kaum eine präventive Wirkung und würde damit im Strafgesetzbuch eine Ungleichhandlung einführen, die nicht mit den Grundrechten vereinbar sei. (SDA)
![[Topical image on domestic violence, posed picture 2010] Around one woman out of ten becomes a victim of physical or sexual violence within a relationship in the course of her adult life. In 2007 in 15'500 cases of counseling at Switzerland's cantonal victim's assistance information centers, a relationship existed between the victim and its perpetrator. Between 2011 and 2004, on average each year 22 female and 4 male victims died as a result of violence suffered in a partner relationship. [Themenbild Gewalt in der Ehe, gestellte Aufnahme 2010] Schaetzungsweise jede zehnte Frau wird im Laufe ihres Erwachsenenlebens in einer Paarbeziehung Opfer koerperlicher oder sexueller Gewalt. 2007 bestand bei rund 15'500 Beratungen der kantonalen Opferberatungsstellen in der Schweiz eine haeusliche Beziehung zwischen Opfer und Taeter. An den Folgen von Gewalt in Paarbeziehungen starben zwischen 2001 und 2004 pro Jahr im Mittel 22 weibliche und 4 maennliche Opfer. (KEYSTONE/Luis Berg)](https://img.blick.ch/incoming/16417137-v19-110431938-highres.jpg?imdensity=3&ratio=1_1&x=756&y=0&width=3024&height=3024&imwidth=134)
