Die SVP steht in den Startlöchern. Wann genau die Partei ihre Initiative zur Halbierung der Radio- und Fernsehgebühren lanciert, behält sie für sich.
Dass sie aber bald mit der Unterschriftensammlung beginnt, darüber bestehen kaum Zweifel. Den Schwung, den sich die SVP als Kämpferin gegen das Medienpaket geholt hat, wird sie nicht verpuffen lassen.
Halbierungs-Initiative hat gute Chancen
Die Halbierungs-Initiative hat Chancen. Ihre Aussichten stehen um Längen besser als die ungleich radikalere No-Billag-Vorlage, die das Stimmvolk vor vier Jahren noch wuchtig verwarf.
Support dürfte die SVP etwa aus dem Gewerbeverband erhalten. Und sie wird auch davon profitieren, dass viele Bürgerliche derzeit offen mit der SRG hadern.
Goodwill für die SRG bei manchen Parteien aufgebraucht
Für FDP-Parteipräsident Thierry Burkart (46, AG) ist es «unbestritten, dass SRF Schweizer Kulturgut in unsere Wohnzimmer bringt». Und auch die News-Sendungen seien oft von guter Qualität. «Hingegen gibt es immer wieder Berichte, die politisch unausgewogen sind. Damit schadet sich das SRF.» Kürzlich beanstandete die Allianz Sicherheit Schweiz, die Burkart präsidiert, einen Beitrag der «Rundschau» über den Kampfjet F-35. Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister griff das SRF in der Folge an. Vom viel beschriebenen Goodwill, von dem die SRG nach der No-Billag-Abstimmung zehrte, ist in manchen Parteien tatsächlich wenig übrig geblieben.
Wie sich der Freisinn positionieren wird, lässt Burkart betont offen. «Die Initiative der SVP wird im Freisinn sicher diskutiert werden. Am Ende entscheiden wie immer unsere Delegierten.» Eigentlich sei das Vorgehen der SVP verkehrt. «Zuerst sollte das Parlament den Auftrag der SRG festlegen und anschliessend die zur Auftragserfüllung notwendigen finanziellen Mittel.» Ein Bekenntnis zum Status quo von SRF tönt anders.
Halbierungs-Initiative «verglichen mit der No-Billag-Vorlage zahm und ausgewogen»
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (40, BE) ist einer der pointiertesten SRG-Kritiker seiner Partei. Er nennt die Halbierungs-Initiative «verglichen mit der No-Billag-Vorlage zahm und ausgewogen». Sie geniesse «in Gewerbekreisen und sicher auch im Freisinn» Sympathien. Entscheidend werde sein, wie sich das Parlament verhalte, sagt Wasserfallen. Er drängt darauf, KMU von der Radio- und Fernsehgebühr auszunehmen. Eine entsprechende parlamentarische Initiative von Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi (59, Mitte) ist hängig. Stimme das Parlament nicht zu, so Wasserfallen, «dann bleibt die Halbierungs-Initiative die einzige Handhabe, um echte Veränderungen anzustossen».
SP-Nationalrätin warnt
Genau das ist die Sorge der erklärten Gegner der Initiative. SP-Nationalrätin Min Li Marti (47, ZH) warnt davor, «in vorauseilendem Gehorsam» Kürzungen zu beschliessen.
«Die Initiative der SVP geht sehr weit. Ich glaube daher nicht, dass dieser Angriff auf die SRG eine Mehrheit findet, auch wenn die Medien weniger Ansehen geniessen als früher und die SRG viel von ihrer Rolle als ‹Lagerfeuer der Nation› verloren hat.»
Nach der heutigen Abstimmung wird sich bald zeigen, wie stark die Flamme noch lodert.