Seit die Gewerkschaften die Gespräche um Anpassungen beim Lohnschutz mit dem Bundesrat verweigern, steht das Rahmenabkommen mit der EU vor dem Aus (BLICK berichtete). Albert Rösti (51) will dem Rahmenvertrag nun den endgültigen Todesstoss versetzen. In einem Brief an den Bundesrat fordert der SVP-Präsident nichts Geringeres als den endgültigen Abbruch der Verhandlungen.
Den Brief muss Rösti jedoch alleine unterzeichnen. Seiner Aufforderung an die Präsidenten von SP, CVP und FDP, ihm doch Folge zu leisteten, kam niemand nach. «Kein Parteichef ist bereit, seinen Worten Taten folgen zu lassen und den Abbruch der Verhandlungen zu fordern», klagt der SVPler.
«Andere Parteichefs spielen Doppelspiel»
Sowohl Christian Levrat (48, SP) und Gerhard Pfister (55, CVP) als auch Petra Gössi (42, FDP) hatten in der «SonntagsZeitung» die Sistierung der Verhandlungen gefordert. Daraufhin hat Rösti die drei angefragt, ob sie mit ihm zusammen einen Brief an den Gesamtbundesrat senden möchten, «der den Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU verlangt».
Für den kompletten Abbruch hatten diese sich aber nie ausgesprochen. Levrat, Pfister und Gössi wollen lediglich einen Marschhalt bei den Verhandlungen. Dennoch ärgert sich Rösti: «Bereits vier Tage nach ihren Sonntagsreden sind die Worte der Parteispitzen der anderen Bundesratsparteien Makulatur.»
In Anbetracht der anstehenden Wahlen in der Schweiz und Europa im Herbst 2019 und mit Blick auf die laufenden Brexit-Verhandlungen ist die Strategie der drei Spitzenpolitiker für viele nachvollziehbar. Die Differenzen zwischen der Schweiz und der EU scheinen noch zu gross, als dass man sich in den nächsten Wochen einigen könnte. Für Rösti ist das jedoch eine scheinheilige Ausrede. «Die anderen Bundesratsparteien spielen ein Doppelspiel», meint er.
Seiner Ansicht nach lassen die anderen Parteichefs die Schweizer Bürger vor den Wahlen im Glauben, man wolle lieber vorerst keinen Rahmenvertrag mit der EU. «Konkrete Massnahmen dazu werden aber nicht unterstützt, um sich nach den Wahlen wieder für die EU-Anbindung einsetzen zu können», ist der Berner überzeugt.
Rösti sieht die SVP als einzige Hüterin der Schweizer Löhne
Nach der Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften spreche nun jeder davon, den heutigen Lohnschutz erhalten zu wollen. «Doch jetzt zeigt sich: Als einzige Bundesratspartei will die SVP die Schweizer Löhne schützen.» Denn die Schweiz verliere mit dem Rahmenabkommen ihre Selbstbestimmung, weil sie EU-Recht automatisch übernehmen müsste.
Von der dynamischen Rechtsübernahme könnten tatsächlich auch die flankierenden Massnahmen und dabei auch die umstrittene Voranmeldepflicht für ausländische Firmen, die sogenannte Acht-Tage-Regelung, betroffen sein.
Für Rösti ist deshalb klar: «Man kann nicht gleichzeitig für ein Rahmenabkommen und für Selbstbestimmung beim Lohnschutz sein.» So ein Abkommen sei in der Schweiz nicht mehrheitsfähig. Rösti plädiert dafür, mit der EU wieder «bilateral und auf Augenhöhe über konkrete Einzelbedürfnisse» zu verhandeln, wie er im Brief schreibt.
Auch wenn das Schreiben jetzt nur seine Unterschrift trägt: Rösti hat den Brief an den Gesamtbundesrat am Dienstagabend abgeschickt.
Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist derzeit in aller Munde und wird auf allen Ebenen heiss diskutiert. Doch was genau fällt eigentlich alles unter das Abkommen und was sind die Streitpunkte? Ausführliche Antworten gibt es hier.
Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist derzeit in aller Munde und wird auf allen Ebenen heiss diskutiert. Doch was genau fällt eigentlich alles unter das Abkommen und was sind die Streitpunkte? Ausführliche Antworten gibt es hier.