Und noch einmal, Feld eins, neuer Anlauf: Knapp drei Jahre ist es her, seit die Schweiz die Verhandlungen mit der EU über ein bilaterales Abkommen abgebrochen hat. Nun versucht es der Bundesrat erneut. Am Montag ist Bundespräsidentin Viola Amherd (61) für den Start der Verhandlungen für ein neues Abkommen nach Brüssel gereist. Dort traf sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65).
Die beiden Frauen machten am Montag gute Miene am gemeinsamen Fototermin. Handshake, Lächeln. Und um die gemeinsame Stossrichtung noch zu unterstreichen, trugen beide Frauen rote Blazer. Ursula von der Leyen zeigte sich sogar in heller Bluse und präsentierte sich damit (fast) gänzlich in den Schweizer Farben. Sie meinte, der Montag sei ein wichtiger Tag für die Beziehungen zwischen Europa und der Schweiz. Amherd doppelte nach, die beiden Teams könnten nun ihre Arbeit voller Elan und Engagement weiterführen.
Forschende erhalten wieder teilweise Zugang zu EU-Programmen
Mit dem Start der Verhandlungen haben Forschende aus der Schweiz teilweise wieder einen Zugang zu gewissen Programmen von Horizon Europe, wie Bundespräsidentin Viola Amherd weiter sagte.
Amherd und von der Leyen haben bereits Mitte Januar bei einem Gespräch am WEF in Davos die rasche Aufnahme von Verhandlungen bekräftigt. Man wolle sich in den anstehenden Verhandlungen, wenn nötig, auch inhaltlich direkt austauschen. Sie hätten darum vereinbart, einander direkt anzurufen, wenn dafür Bedarf bestehe, sagte Amherd damals. Und von der Leyen sagte, dass das Gespräch «sehr gut, sehr freundlich» gewesen sei.
Noch dieses Jahr soll Abkommen stehen
Viola Amherd gilt als starke Befürworterin eines Abkommens mit der EU. «Ich habe das EU-Dossier als eine meiner Prioritäten des Präsidialjahres gesetzt. Das ist ein entscheidendes Jahr», sagte Amherd zu Beginn des Jahres. Es gehe darum, stabile Verhältnisse herzustellen.
Der Bundesrat wie auch die EU hatten vor kurzem das Verhandlungsmandat verabschiedet. Die Verhandlungsparteien wollen unter anderem in den Bereichen Strom, Personenfreizügigkeit und Landverkehr neue Abkommen schliessen oder bestehende aktualisieren. Auch institutionelle Elemente wie die dynamische Rechtsübernahme und den Einbezug des Europäischen Gerichtshofs für die Streitbeilegung sind Teil der Verhandlungen. Diverse Punkte des Pakets sind hochumstritten. Auch wenn die EU in einigen Bereichen der Schweiz entgegenkommen könnte: Der grosse Knackpunkt wird das Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zum Abkommen sein.
Für die Schweiz wird Chefunterhändler Patric Franzen (54) die Verhandlungen führen. Sein Gegenüber ist Richard Szostak (41). Gemäss der Verständigung setzten sich beide Verhandlungsparteien das Ziel, Ende 2024 die Verhandlungen abzuschliessen. (SDA/lha/oco)
