80 Millionen Franken sind für den Ständerat vorerst mal genug. Die kleine Kammer will die humanitäre Hilfe für die Ukraine nicht nochmals aufstocken. Sie hat am Donnerstag einen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt, der vom Bundesrat einen Nachtragskredit über 15 Millionen Franken forderte.
Oppositionslos folgte der Ständerat damit dem Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Die Motion ist damit vom Tisch.
Dabei hatte der Nationalrat die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) in der Sommersession noch ohne Gegenstimme angenommen. Auch der Bundesrat war damals mit dem Auftrag einverstanden.
Das Anliegen sei bereits erfüllt
Der Ständeratsentscheid vom Donnerstag sei nicht als ein inhaltliches Nein zu mehr Hilfe an die Ukraine zu verstehen, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (57, SP). Das Anliegen sei höchst berechtigt.
Vielmehr sah die Mehrheit des Rats das Anliegen der Motion als bereits erfüllt an. Dies, weil der Bundesrat im März einen Hilfskredit von 80 Millionen Franken beschlossen und das Parlament diesen in der Sommersession genehmigt habe. Darin sei der geforderte Betrag enthalten.
Man sei sich bewusst, dass es zur Bewältigung der humanitären Krise erhebliche Mittel brauche und sich die Lage rasch ändern könne, schrieb die APK-S in den Erwägungen zu ihrem Antrag. Die Kommission zähle darauf, dass der Bundesrat gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen ergreifen und sich dabei der Unterstützung des Parlaments versichern werde. (SDA)
