Für Donald Trump gilt Huawei als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Doch nicht nur Washington liegt mit Peking über Kreuz. Australien und Neuseeland erliessen schon vor zwei Jahren Verbote gegen den chinesischen Telekommunikationsanbieter.
Und unter dem Eindruck der massiven Proteste in Hongkong zog Grossbritannien nach: Das 5G-Netz im Königreich soll ohne chinesische Komponenten realisiert werden.
Risiko von Huawei
Die Schweizer Sozialdemokraten teilen diese Skepsis. Jon Pult (35), Bündner SP-Nationalrat, reicht kommende Woche einen Vorstoss ein, der vom Bundesrat Auskunft darüber verlangt, wie bei Ausbau und Weiterentwicklung von digitalen Infrastrukturen wie 5G das Risiko fremder Einflussnahme begrenzt werden könne. Insbesondere sei zu klären, welche Risiken von Anbietern wie Huawei ausgehen, die in Ländern beheimatet sind, die weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich organisiert seien.
«Faktisch haben wir es mit einem neuen technologischen kalten Krieg zu tun», begründet der Sozialdemokrat seine Motion. «Die Schweiz muss sich in dieser Lage sehr gut überlegen, wie sie die Sicherheit ihrer digitalen Infrastruktur in Zukunft garantieren kann.» Bisher kreise die Debatte um die umstrittenen gesundheitlichen Risiken von 5G, kritisiert Pult.
Einfluss auf Politik
Der Bundesrat wich der Thematik bislang aus. Im Mai 2019 antwortete die Landesregierung auf eine Interpellation von CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (58, TI), «dass die Implementierung jeglicher Hard- oder Software eines ausländischen Unternehmens ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen kann» und dass ein Land, in dem sich der Hauptsitz dieses Unternehmens befinde, einen Einfluss auf die Sicherheitspolitik habe.
Sich gegen eine Abhängigkeit von Huawei zu wehren, sei notwendig, sagt Pult.
Aber was ist die Alternative? «Eine europäische Lösung», so Pult weiter. Mit Nokia und Ericsson gäbe es verlässliche europäische Anbieter dieser Technologie.