Nein, es geht der SVP nicht um den Kampf gegen Übergewicht – auch wenn man das auf den ersten Blick denken könnte, wenn man das Sujet erblickt, mit dem die Partei in den Abstimmungskampf zieht: Ein gewaltiger Hintern setzt sich auf eine kleine rote Schweiz, die prompt zerbricht. Doch mit ihrem Kampagnensujet hat die SVP nicht der Adipositas den Kampf angesagt, sondern der Zuwanderung – der Hintern trägt nämlich EU-Gürtel.
Das Bild solle «auf einfache Art und Weise zeigen, wie die Schweiz von der Massenzuwanderung erdrückt wird», so der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling (39). Gemeinsam mit SVP-Nationalrätin Esther Friedli (43, SG) leitet er den Abstimmungskampf. Daneben ginge es auch darum, die Sesshaftigkeit von Zuwanderern aufzuzeigen, die sich längerfristig in der Schweiz niederlassen und nach Ansicht der SVP vom Schweizer Sozialsystem profitieren. Die Kernbotschaft: «Zu viel ist zu viel».
Kündigung der Bilateralen «kein Untergang»
Damit gibt die Partei den Startschuss für den Abstimmungskampf über die Begrenzungs-Initiative. Und zieht zum Auftakt eine düstere Bilanz von 13 Jahren Personenfreizügigkeit mit der EU: Sie habe zu einem rasanten Bevölkerungswachstum, Lohndumping und Verbauung der Landschaft geführt. Die Schweiz sei ein kleines Land, in das sich nicht immer mehr Menschen hineinzwängen könnten.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
Wegen der sogenannten Guillotineklausel müsste die Schweiz bei einem Ja zur Initiative nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern auch sechs weitere Abkommen mit der EU – die Bilateralen I – kündigen. Noch-Parteipräsident Albert Rösti (53) zieht das allerdings einmal mehr in Zweifel: Die EU profitiere in hohem Mass selbst von den Bilateralen. Und selbst wenn: Eine Kündigung sei «auch nicht der Untergang der Schweiz». Verschiedene Freihandelsabkommen und Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) reichten, um die Exportwirtschaft in der Schweiz am Leben zu erhalten.
Reduktion der Zuwanderung
«Die SVP fordert keine Nullzuwanderung, sondern eine Begrenzung», betont Rösti. Welche Anzahl Zuwanderer der SVP genehm wären, lässt er allerdings offen: «Es braucht einige Tausend, je nach Branche.» Während der Hochkonjunktur könnten es aus seiner Sicht auch einige Zehntausend Arbeitskräfte sein.
Der EU-Hintern im SVP-Sujet müsste also nicht aufstehen – sondern abspecken.
