Die offizielle Schweiz ist in heller Aufruhr! Am 16. Juni kommt es in Genf zum Treffen der Weltmächte. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Januar trifft US-Präsident Joe Biden (78) auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin (68).
Die Begegnung soll im Hôtel du Parc des Eaux-Vives im gleichnamigen Genfer Stadtpark stattfinden, wie welsche Medien berichten. Das Parc des Eaux-Vives ist das kleinste Vier-Sterne-Hotel der Schweiz, mit gerade mal sieben Zimmern. Die Möglichkeit, den direkt am Genfersee gelegenen Park absperren zu können, sei für die Sicherheitsdienste der beiden Länder entscheidend gewesen. Das Aussendepartement (EDA) will die Information auf Anfrage von Blick nicht bestätigen.
Doch auch beim EDA laufen die Vorarbeiten auf Hochtouren. Am Rande des Gipfeltreffens soll auch die Schweizer Landesregierung zum Handkuss kommen – oder besser zum Handshake. SVP-Bundespräsident Guy Parmelin (61) und FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (60) werden Biden treffen. «Ich freue mich auf den Austausch!», hatte Parmelin am Donnerstagabend auf Twitter verkündet.
«Wir wollen keinen Scherbenhaufen verursachen»
Weiter wollen sich die Schweizer Vertreter noch nicht in die Karten blicken lassen. «Die internationale Diplomatie ist äusserst verschwiegen», heisst es aus dem Umfeld des Bundesrats. «Jedes offizielle Wort der Schweiz kann von den beiden Weltmächten auf die Goldwaage gelegt werden. Wir wollen da nicht mit einer unbedachten Äusserung einen Scherbenhaufen verursachen.»
Noch stehe auch gar nicht fest, welche Themen Parmelin und Cassis mit Biden besprechen werden. Diese würden nun in den kommenden Tagen in Vorgesprächen auf Diplomatenebene ausgehandelt. «Bis jetzt haben wir erst eine Einwilligung zu einem bilateralen Gespräch erhalten», ist aus dem Umfeld zu hören. «Das Programm kann sich bis zur letzten Sekunde noch ändern.»
Wird die «Steueroase» ein Thema?
Gesprächsthemen gäbe es genug, etwa ein mögliches Freihandelsabkommen. Gemäss «NZZ» könnten auch die Beziehungen zu China ein Thema sein, bei dem die Amerikaner an der Position der Schweiz interessiert seien.
Zudem schimpfte Biden in seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor dem Kongress über die Schweiz als «Steueroase». Auch hier gäbe es Klärungsbedarf. Mit der jüngsten Steuerreform und AHV-Finanzierung hatte die Schweiz die kritisierten Steuermodelle per Anfang 2020 abgeschafft oder angepasst.
«Ich erwarte, dass Guy Parmelin und Ignazio Cassis klarstellen, dass die Schweiz entgegen der Äusserung von Herrn Biden keine Steueroase ist», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (42), der Vizepräsident des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA ist. «Im Gegenteil: Im Vergleich mit gewissen US-Bundesstaaten wie Delaware hat die Schweiz eine viel transparentere Steuerpolitik.»
Auch die Präsidentin des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA, FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (45) betont, «dass die Schweiz kein Steuerparadies ist». Die Unternehmenssteuern in der Schweiz lägen durchschnittlich bei 15 Prozent. Das gelte es klarzustellen.
Auch Treffen mit Putin wird angestrebt
Klar ist aber auch: Wer auf konkrete Entscheide hofft, dürfte enttäuscht werden. Viel mehr als ein erstes Kennenlernen werde es kaum. Das Gespräch dürfte etwa 20 bis 30 Minuten dauern, allenfalls eine Stunde. Konkrete inhaltliche Diskussionen lägen da gar nicht drin. «Ich erwarte keine handfesten Entscheide», sagt auch Aeschi.
Markwalder zeigt sich da optimistischer. «Ich hoffe natürlich, dass das Treffen über diplomatische Höflichkeiten hinausgehen wird», sagt sie. Immerhin hätten die USA ebenfalls handfeste Interessen: «Sie wollen uns ein Kampfflugzeug verkaufen.» Im Gegenzug könne die Schweiz unter anderem ihr Interesse an einem Freihandelsabkommen betonen. «Diese Chance sollten der Bundespräsident und der Aussenminister packen.»
Noch unklar ist, ob die Bundesräte auch den russischen Präsidenten Putin treffen werden. Ein Gesprächsangebot sei gemacht worden, heisst es aus dem Umfeld des Bundesrats. «Bis jetzt haben wir aber keine Bestätigung erhalten.»
Ein Konflikt löst sich am besten auf neutralem Grund. Das wussten 1985 schon Michail Gorbatschow (90) – damals Generalsekretär der Kommunistischen Partei, später Staatspräsident der Sowjetunion – und US-Präsident Ronald Reagan (1911–2004): Auch sie trafen sich damals in Genf, um über die atomare Abrüstung und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu sprechen. Es war ein Wendepunkt im Kalten Krieg zwischen den beiden Supermächten, dem Reagan als «Friedensmission» und Gorbatschow «ohne Erwartungen» entgegengesehen hatten. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung einigten sich die beiden Staatschefs auf einen Kompromiss. Und auf den zentralen Satz, dass «ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals ausgefochten werden darf» – das «Gleichgewicht des Schreckens», von dem schon US-Präsident John F. Kennedy (1917–1963) in seiner Antrittsrede sprach.
Ein Konflikt löst sich am besten auf neutralem Grund. Das wussten 1985 schon Michail Gorbatschow (90) – damals Generalsekretär der Kommunistischen Partei, später Staatspräsident der Sowjetunion – und US-Präsident Ronald Reagan (1911–2004): Auch sie trafen sich damals in Genf, um über die atomare Abrüstung und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu sprechen. Es war ein Wendepunkt im Kalten Krieg zwischen den beiden Supermächten, dem Reagan als «Friedensmission» und Gorbatschow «ohne Erwartungen» entgegengesehen hatten. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung einigten sich die beiden Staatschefs auf einen Kompromiss. Und auf den zentralen Satz, dass «ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals ausgefochten werden darf» – das «Gleichgewicht des Schreckens», von dem schon US-Präsident John F. Kennedy (1917–1963) in seiner Antrittsrede sprach.