In Steckborn TG sorgt eine Zivilschutzanlage für hitzige Diskussionen. Die Anlage wird seit zwei Jahren als Notunterkunft für Flüchtende genutzt. Allein: Die Lage der Unterkunft mitten in einem Wohnviertel führt seit langem zu Konflikten zwischen den Anwohnern und den Behörden, wie Blick bereits berichtete.
Nun kommt es in einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung am kommenden Donnerstag zum Showdown, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Über nichts weniger als die Zukunft des Asylzentrums soll entschieden werden. Ein Novum in der Schweiz.
Hintergrund: Anwohnende, die sich in einer Interessengemeinschaft (IG) zusammengeschlossen haben, beklagen sich seit längerem über Lärm, Belästigung, Kriminalität und Schmutz. Bilder von Überwachungskameras, die die vermeintlichen Missstände dokumentieren sollen, wurden auf einer Website veröffentlicht. Die Seite wurde jedoch nach einem Hackerangriff abgeschaltet.
Gemeinde gespalten
Die IG sammelte auch Unterschriften, um den Mietvertrag mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM), das die Unterkunft betreibt, zu kündigen. In knapp zwei Wochen sind so 131 Unterschriften von stimmberechtigten Steckbornerinnen und Steckbornern gesammelt worden.
Auf der anderen Seite: Bürgerinnen und Bürger der 4000-Seelen-Gemeinde, die sich mit den Flüchtlingen solidarisieren und die Darstellungen der IG als übertrieben und teilweise gar hetzerisch betrachten.
Sowohl die Behörden als auch sämtliche politischen Parteien befürworten gemäss «SonntagsZeitung» den Fortbestand des Asylzentrums. Und selbst die SVP, die üblicherweise gegen Flüchtlingsunterkünfte kämpft, hat sich nicht auf die Seite der IG gestellt und eine Stimmfreigabe beschlossen.
Der Konflikt spaltet die Gemeinde. Beide Seiten werfen einander Lügen und Gesprächsverweigerung vor. Denn: Die Auseinandersetzung betrifft nicht nur die Asylsuchenden, sondern auch wirtschaftliche Interessen. Die Gemeinde wird aufgrund der Asylunterkunft finanziell stark vom Bund unterstützt – lokale Unternehmen profitieren ebenfalls.
Rekordbeteiligung an Gemeindeversammlung erwartet
Gemäss «SonntagsZeitung» hat die IG einen Antrag gestellt, an der Gemeindeversammlung anonym über die Asylunterkunft abstimmen zu lassen. «Bei diesem heiklen Thema wäre das angebracht», sagt ein IG-Mitglied.
Auf Prognosen, wie die Geschichte an der Gemeindeversammlung ausgeht, verzichtet man in Steckborn allerdings. Klar ist einzig: Die Behörden erwarten eine hitzige Gemeindeversammlung mit Rekordbeteiligung. (oco)