Wer sich bis anhin den Ausweis erneuern lassen wollte, musste sich auf das staatliche Passbüro begeben. Das könnte sich bald ändern – mit der Abstimmung um die E-ID am 7. März nämlich. Bei dem elektronischen Ausweis soll nicht mehr der Staat, sondern Private für die Ausstellung verantwortlich sein.
Damit das E-ID-Gesetz durchkommt, rührt die Justizministerin Karin Keller-Sutter (57) nun kräftig die Werbetrommel: «Das Internet gehört zum Alltag – damit sich Personen darin identifizieren können, braucht es gesetzliche Grundlagen», sagt sie. So mache die E-ID alltägliche Prozesse im Netz einfacher und sicherer.
Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Christian Rathgeb steuert Keller-Sutter bei: «Zahlreiche Passwörter und Logins würden entfallen – die Sicherheit bei online Einkäufen erhöht sich jedoch.» Und auch das e-Government würde vereinfacht. Formalitäten bei einem Umzug, Baubewilligungsgesuche einreichen oder einen Termin für Fahrzeugprüfung vereinbaren, könnten mit der E-ID gemütlich von zuhause aus erledigt werden.
Private haben grösseres Know-how
«Für die Sicherheit des Systems übernimmt der Bund die volle Verantwortung», beteuert Keller-Sutter. Zwar werden sich private Unternehmen, Kantone oder Gemeinden um die technische Umsetzung und den Betrieb der E-ID kümmern, der Bund soll aber die Hoheit über Sicherheit und Kontrolle der Identität der einzelnen Personen behalten.
Das, so argumentieren die Befürworter, komme Nutzern nur zugute. Denn die Privaten verfügen über ein viel grösseres technisches Know-how – und können so schneller und flexibler auf die Bedürfnisse der Bürger reagieren.
Die technischen Anbieter, so erklären die Befürworter im Justizministerium, müssen natürlich erst staatliche Anforderungen bezüglich Sicherheit und Datenschutz erfüllen, um eine E-ID auszustellen. Wenn das keinem privaten Unternehmen gelingen würde, sähe sich der Bund allerdings gleichwohl gezwungen, den elektronischen Ausweis selber rauszubringen.
Swiss Sign in den Startlöchern
Da sich aber bereits einige private Anwärter für die Ausstellung der E-ID interessiert zeigen, wird das wohl nicht passieren. Die Unternehmenskooperation Swiss Sign, zu der verschiedene private Banken und Versicherungen gehören, möchte sich der Aufgabe annehmen. Aber auch der Kanton Schaffhausen zeigt sich interessiert. Sie würden bei einem Ja zur E-ID dann von einer neu geschaffenen Kommission, der Eidcom, überwacht werden – um so den Datenschutz der Nutzer sicherzustellen.
Die Gegner des E-ID-Gesetzes sagen: «Die Ausstellung einer digitalen Identität ist Service public und eine staatliche Kernaufgabe. Man bestellt sich den Pass nicht bei Amazon und erneuert die ID auch nicht bei der UBS», findet Nationalrätin Min Li Marti (46, SP). Deswegen ergriff die SP zusammen mit den Grünen, mehreren Seniorenorganisationen und verschiedenen Verbänden wie der Digitalen Gesellschaft und der Demokratie-Plattform Wecollect das Referendum gegen das Gesetz.
Für Keller-Sutter ziehen deren Argumente nicht: «Wenn die Schweiz mit der Zeit gehen will, braucht es jetzt endlich eine staatlich anerkannte E-ID», sagte sie an der heutigen Medienkonferenz. Die fortschreitende Digitalisierung – das zeige die Coronapandemie klar – sei für die Schweiz wichtig. «Wenn die Schweiz mit der Zeit gehen will, braucht es nun endlich eine staatlich anerkannte E-ID.» Ein Nein zur Vorlage würde diesen Prozess aber wieder um Jahre verlangsamen.