Schneider-Ammann wird zum Vermittler
«Ich bin der Anwalt der Sozialpartnerschaft»

FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann soll sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an einen Tisch setzen, um im Streit um das EU-Rahmenabkommen den Spielraum auszuloten. Er setzt dabei auf Vertrauen.
Publiziert: 06.07.2018 um 12:23 Uhr
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Aktualisiert: 16.09.2019 um 13:58 Uhr
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann beim Treffen mit der Bevölkerung von Val-de-Charmey während der Bundesratsreise. Er hofft, dass ihm nun auch die Sozialpartner die Hand reichen, um für das EU-Abkommen eine Lösung zu finden.
Foto: KEYSTONE
Ruedi Studer und Nico Menzato

FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (66) soll seinem Parteikollegen Cassis aus der Patsche helfen. Der ehemalige Unternehmer soll bei Arbeitgebern und Gewerkschaften ausloten, ob es bei den roten Linien in Sachen Lohnschutz Spielraum für Konzessionen gibt. 

Den gordischen Knoten lösen

Ihm kommt die Aufgabe zu, den gordischen Knoten zu lösen. «Ich gehe erst, wenn das Rahmenabkommen unterschrieben ist», scherzt der Berner Bundesrat am Rand der Bundesratsreise mit den BLICK-Journalisten.

Aber er stellt gleich klar, dass ihm das Thema ernst ist. Für die Wirtschaft sei die Rechtssicherheit wichtig, so Schneider-Ammann. «Es gibt keine Alternative!»

Doch er ist sich bewusst, dass er dafür die Gewerkschaften mit im Boot haben muss. «Ich fühle mich als Anwalt der Sozialpartnerschaft», sagt Schneider-Ammann. Mit dieser dürfe nicht gespielt werden.

«Mithelfen, den Kessel zu flicken»

Als ehemaliger Swissmem-Präsident ist Schneider-Ammann sich gewohnt, mit Gewerkschaften zu verhandeln. «Meine Aufgabe ist es, das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft wiederherzustellen», sagt er zu seiner neuen Vermittlerrolle. Er wolle «mithelfen, den Kessel zu flicken». 

Bloss: Die Gewerkschaften fürchten eine Schwächung der flankierenden Massnahmen und schalten auf stur. «Es gibt nichts zu verhandeln», sagte Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner (65) gestern im BLICK. Und liess dabei offen, ob er überhaupt an den Gesprächen teilnehmen wird.

«Da würde er einen Riesenfehler machen», sagt Schneider-Ammann. Ihm würden jetzt «drei oder vier halbe Tage zur Verfügung stehen», um mit den Sozialpartnern an einen Tisch zu sitzen. Diesen – auch seinem «guten Freund» Rechsteiner – will er dabei aufzeigen, dass der Bundesrat den Lohnschutz gewährleisten will. 

Niveau halten, aber anders

«Das Schutzniveau bleibt unangetastet», so Schneider-Ammann. «Wie man das umsetzt, ist eine andere Frage.» So gebe es auch für die umstrittene Acht-Tage-Regel modernere Lösungen. 

«Entscheidend ist, dass die Zielsetzung für alle dieselbe ist. Es führen nämlich verschiedene Wege nach Rom.» Oder in diesem Fall eben: nach Brüssel.

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