Aussenminister Ignazio Cassis muss seine Finger vom Lohnschutz lassen. Der Bundesrat hat ihm heute die gelbe Karte für sein Handspiel gezeigt. Und er hat ihm klar gemacht, beim Überschreiten welcher Linie er bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU rot sieht.
Ein solches Abkommen soll ein Dach über die Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zimmern und die Übernahme von EU-Recht und die Beilegung von Streitigkeiten regeln.
Ohne Abkommen drohen Fouls
Es ist die Voraussetzung für den Abschluss weiterer bilateraler Verträge. Ohne ein Rahmenabkommen müssen wir mit Fouls von Seiten Brüssels rechnen – wie jenes, die Gleichwertigkeit unserer Börsenregeln nur befristet anzuerkennen.
Der Entscheid, auf dem eingeschlagenen Verhandlungskurs zu bleiben, zeigt Cassis klar, dass er sich mit dem Rütteln am Lohnschutz viel zu weit in die Platzhälfte Brüssels begeben hat.
Mit seinem Abseitsstehen hatte unser Aussenminister das Rahmenabkommen auf Schweizer Seite gefährdet. Gut hat ihn der Bundesrat wieder eingefangen. Denn nur, wenn die Regeln eingehalten werden, kann der Bundesrat ein Abkommen abschliessen, das auch innenpolitisch Bestand hat.