Es rumpelte gehörig im linken Lager, als SP und Grüne im November zeitgleich eine Klima-Initiative ankündigten. Die oft beschworene Kooperation war spektakulär auf der Strecke geblieben – und deutlich geworden, wie sehr das Erstarken der Grünen und das Darben der Sozialdemokratie zwangsläufig Konflikte schüren, die sich nicht ewig wegmoderieren lassen.
Im Fall der Initiative rauften sich die Parteien dann doch noch zusammen: Nun plädieren sie gemeinsam für die Schaffung eines Klimafonds. Ein fixer Anteil des Bruttoinlandprodukts soll künftig zur Bewerkstelligung der Energiewende reserviert sein. Das wären Milliardenbeträge, Jahr für Jahr.
Formuliert wurde auch das Etappenziel, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen, sobald die Hitze das Land im Griff hat: in diesen Tagen also.
Daraus jedoch wird jetzt nichts. Die Absprachen unter den Parteispitzen seien allen Bekenntnissen zum Trotz doch mühsamer und anspruchsvoller gewesen als ursprünglich angenommen, berichtet ein Insider. Dass die Juso, also die Jungmannschaft der Genossen, in der Zwischenzeit eine eigene Klima-Initiative lanciert hatten, kam bei den Grünen ganz schlecht an.
2023 wirft bereits seine Schatten voraus: Zwar ist politischer Klimaschutz das gemeinsame Ziel – den Wahlkampf im kommenden Jahr und die anschliessende Ausmarchung um die Sitzverteilung im Bundesrat aber bestreiten beide Parteien dann halt doch für sich allein. Die Volksrechte sind nun mal ein perfektes Mittel, sich als Partei politisch zu profilieren und für Wahlen Schwung zu holen.
Die Parteispitzen demonstrieren Einigkeit
Gegen aussen gibt man sich gelassen. Von Friktionen wollen die Präsidien nichts wissen. «Es dauert immer seine Zeit, bis ein solches Projekt steht. Der Initiativtext liegt nun aber zur Prüfung bei der Bundeskanzlei», sagt die Co-Chefin der SP, Mattea Meyer (34, ZH).
Am Ende spiele es auch keine Rolle, ob es ein oder zwei Monate länger dauere. «Ich bin mir sicher», sagt Meyer, «dass wir die Unterschriften rasch zusammenbekommen werden. Mir ist ein durchdachtes Vorhaben lieber als ein überstürztes.»
Auch Balthasar Glättli (50, ZH) betont, es habe keinerlei Unstimmigkeiten gegeben. Der Grünen-Präsident wörtlich: «Die Bundeskanzlei hat derzeit mehrere Initiativen zur Prüfung vorliegend. Das verzögerte den Start ein wenig.»
Die Initiative beinhalte explizit eine Passage, die Investitionen gegen die Hitze in Städten und Dörfern verlangt. «Ein Thema, das leider über die nächsten Tage und Wochen hinaus aktuell bleiben wird», ist Glättli sicher.
