Auch das noch! Erst fordern die Grünliberalen eine Corona-Abgabe beim Benzin. Weil die Erdölpreise fallen und das Benzin billiger wird, soll der Bund aus der Differenz eine Abgabe für die Kosten der Pandemie schaffen. Nun soll auch das Fliegen noch teurer werden als ohnehin schon geplant. Die GLP will höhere Ticketzuschläge als vom Parlament vorgesehen.
Dabei ist die Schweizer Luftfahrt aktuell stark unter Druck. Während der Corona-Krise kann und will kaum mehr jemand fliegen. Der Bundesrat prüft deshalb ein Hilfspaket – unter strengen Bedingungen.
Bürgerliche Politiker torpedieren Abgabe
Das hat eine Gruppe bürgerlicher Politiker auf den Plan gerufen. Für sie ist es widersinnig, dass der Bund einerseits mit Milliarden die Luftfahrtindustrie zum Fliegen bringen will. Andererseits soll eine neue Abgabe dazu führen, dass weniger geflogen wird. «Der Gesetzgeber sollte festlegen, dass die Flugticketabgabe erst dann erhoben wird, wenn sich die Industrie einigermassen erholt hat und wieder einen signifikanteren Anteil am CO2-Ausstoss produziert», wird FDP-Ständerat Thierry Burkart (44) in der «NZZ» zitiert.
Es kommen Fragen nach der Verlässlichkeit der Freisinnigen auf. Schliesslich hatte sich die Partei unter der Führung von Präsidentin Petra Gössi (44) auf einen ökologischeren Kurs eingeschworen.
Für die Grünliberalen ist die Torpedierung der Flugticketabgabe ein «Frontalangriff» auf den Klimaschutz. «Das ist kurzfristig gedacht und verantwortungslos für die kommenden Generationen», sagt GLP-Vizepräsident Pascal Vuichard (30). «Die Gegner dürfen die Corona-Krise nicht ausnutzen, sondern sollten gerade jetzt in die Verantwortung genommen werden.»
Für die GLP braucht es gerade jetzt eine Abgabe
Die Abgabe bringe die Luftfahrt nicht weiter in Bedrängnis. «Es ist ein Märchen der Luftfahrtindustrie, dass Passagiere wegen einer Flugticketabgabe massenhaft zu Flughäfen ins Ausland abwandern würden», betont Vuichard. Schon heute würden fast alle Nachbarländer eine solche Abgabe kennen. Ein Ausweicheffekt werde nicht beobachtet.
Hier gehe es um langfristige Lösungen. Und: Gerade in Krisenzeiten brauche es die Ticketabgabe, sind die Grünliberalen überzeugt. Denn Airlines und Flughäfen hätten weniger finanziellen Spielraum für Investitionen in klimafreundliche Technologien wie etwa synthetische Treibstoffe. Die Hälfte der Abgabe aber fliesse in den Klimafonds, um solche Investitionen zu unterstützen.
GLP will Abgabe sogar ausbauen
Und die GLP geht noch weiter. Die Partei beharrt nicht nur auf der Abgabe, sie will diese sogar weiter ausbauen. So soll der bisher geplante Kostendeckel für Langstreckenflüge von 120 Franken aufgehoben werden. Jeder Flug soll zwingend nach seinem CO2-Ausstoss berechnet werden – ohne Maximalgrenze. Der Entscheid für einen Kostendeckel dagegen «zeugt von fehlendem politischen Willen».
Denn auf diese Weise steuerten ausgerechnet Langstreckenflüge proportional weniger an den Klimafonds bei. «Wir müssen endlich Kostenwahrheit schaffen und Investitionen in neue Technologien auch in Krisenzeiten sicherstellen», sagt Vuichard. «Jetzt ist die Zeit dazu, diesen Schritt zu machen.»
Hilfe mit Umweltauflagen
Einen anderen Weg wählt der französische Staat: Er stützt Air France-KLM mit sieben Milliarden Euro. Dafür muss die Fluggesellschaft ihre Flotte aber laufend auf Flugzeugtypen umrüsten, die weniger Treibstoff verbrauchen. Und die Airline muss daran festhalten, die auf Inlandflügen verursachten Emissionen zu 100 Prozent zu kompensieren.