Die Crypto-Affäre wirft auf zahlreiche Beteiligte kein gutes Licht. Sei es der Schweizer Geheimdienst, der ohne Wissen des Bundesrats Kooperationen mit dem US-Geheimdienst CIA einging. Aber auch auf die Behörden und gerade auf den Bundesrat, dem die Aufsicht des Parlaments vorwirft, unter medialem Druck ebenfalls Grenzen überschritten zu haben.
Monatelang hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) die Angelegenheit untersucht. Fast ein Vierteljahrhundert hatte die Zuger Verschlüsselungsfirma Crypto AG im Auftrag von CIA und dem deutschem Bundesnachrichtendienst manipulierte Geräte an unzählige Staaten geliefert. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht hält die GPDel fest, dass die Schweiz von den Erkenntnissen der Spionagetätigkeit der CIA ebenfalls profitiert habe.
Mehrheit erwartet keine neuen Erkenntnisse
Nur wenige Schweizer waren eingeweiht. Selbst Direktoren des Nachrichtendiensts waren über vieles nicht im Bild. Der Bundesrat und sämtliche Kontrollinstanzen wurden erst recht im Dunkeln gelassen. Erst im vergangenen Frühling war die Affäre enthüllt worden. Die intensive Schweizer Beteiligung blieb aber auch da verborgen.
Um es ganz genau zu wissen, fordern SP und Grüne die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Das Büro des Nationalrats aber ist dagegen. Eine Mehrheit hat entsprechende Vorstösse am Freitagnachmittag abgelehnt. Eine PUK sei das falsche Mittel und bringe keine neuen Erkenntnisse, wurde argumentiert.
Es bleiben offene Fragen
Dabei bleiben auch mit dem 64-seitigen Untersuchungsbericht der GPDel Fragen offen. Etwa zum ehemaligen Chef des Nachrichtendienstes (NDB), Markus Seiler (52), der heute als rechte Hand von Aussenminister Ignazio Cassis (59) amtet. Die GPDel weist Seiler nach, dass er zumindest in Teilen von der Affäre gewusst haben muss, aber darüber geschwiegen habe. Etwa für die Grünen ist Seiler deshalb nicht mehr tragbar.
Der Entscheid fiel mit 8 gegen 5 Stimmen. Das Büro sei der Ansicht, dass der GPDel-Bericht Antworten auf die generellen Fragen gegeben hat, die durch die beiden Vorstösse von SP und Grünen aufgeworfen wurden. Für das Büro ist eine PUK ein Mittel, das Situationen vorbehalten ist, in denen die üblichen Aufsichtsorgane an ihre Grenzen stossen. Das sei hier nicht der Fall.
SP und Grüne setzen sich deshalb weiter für eine umfassende Aufarbeitung der Affäre ein. Die Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden. 30 Jahre nach der Fichen-Affäre stehe der Schweizer Nachrichtendienst erneut im Zentrum eines grossen Skandals. Die unhaltbaren Zustände müssten Konsequenzen haben.
