Alfred Gantner (52) hat genug vom Neinsagen. Als Neinsager ist der milliardenschwere Mitgründer der Zuger Partners Group nämlich verschrien, seitdem er im letzten Herbst mit anderen Wirtschaftskapitänen die Allianz Kompass/Europa gegründet hat. Deren Ziel: das Rahmenabkommen zu bodigen.
Ein bisschen näher gekommen sind Gantner und Mitstreiter ihrem Ziel seitdem – im Bundesrat, aber auch in Teilen des Parlaments bereitet man sich auf ein Scheitern vor.
«Klare Fronten wären mir lieber»
Zufrieden ist Gantner dennoch nicht. «Klare Fronten wären mir lieber», sagt er zu Blick. Er hätte es begrüsst, wenn der Vertrag schon offiziell beerdigt worden wäre. «Jetzt ist bloss klar: In den nächsten Monaten wird kein Rahmenvertrag unterschrieben.»
Diese Zeit will Gantner aber nutzen. Für ihn stellt sich die Frage, ob man sich noch aufs Nachverhandeln konzentrieren soll. «Oder besser darauf, vorwärtszugehen und sektorielle Lösungen zu finden?», fragt er.
Der Unternehmer würde es bevorzugen, wenn die Schweiz ihren bisherigen bilateralen Weg mit Sektorabkommen, etwa beim Strom, weiterginge. Ein Plan, der auch im Bundeshaus wieder mehr Freunde findet. Die EU, so ist man dort zuversichtlich, werde nach einer Zeit des Schmollens wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Lösungen in den nächsten zwölf Monaten
Gemeinsam mit Autonomiesuisse, einem weiteren EU-kritischen Wirtschaftsverband, hat Kompass/Europa acht Themenbereiche definiert, für die es Lösungen brauche: Elektrizität, Forschung und Bildung, technische Handelshemmnisse, Staatsrecht, Wirtschaftsfreiheit, die Zukunft Europa-Schweiz, weltweite Handelsfreiheit sowie Medizinaltechnik und Gesundheit, wie der SonntagsBlick berichtete.
Nun ist auch der Fahrplan klar: Für jedes Thema soll eine Taskforce in den kommenden zwölf Monaten Lösungen vorschlagen. «Wir sind bereit, einen Plan B zu erarbeiten», so Gantner. In den Arbeitsgruppen soll nicht nur die Wirtschaft vertreten sein, sondern auch Gewerkschaften, Politiker und Forscher.
«Es ist kein Anti-EU-Projekt»
Nicht immer sollen sich die Vorschläge auf die Beziehung zur EU beschränken. Bei Forschung und Entwicklung etwa müsse man über den europäischen Tellerrand hinausschauen. «Beim Quantencomputing schaut man besser nach Israel und die USA», so Gantner. Und in Gruppen wie Wirtschaftsfreiheit und Staatsrecht gehe es eher darum, innerstaatliche Reformen anzustossen, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Für Gantner ist eines wichtig: «Ein Anti-EU-Projekt ist das nicht. Wir leben mitten in Europa, die EU wird immer zentral sein», sagt er. Er lässt sogar ein Hintertürchen offen: «Wenn wir in den Arbeitsgruppen zum Schluss kommen, dass es keine guten Alternativen gibt – dann müssen wir halt wieder zum Rahmenvertrag zurückkommen. Aber erst muss diese Gesamtabwägung gemacht werden.»
Der Bundesrat ist grundsätzlich einverstanden mit dem Rahmenabkommen. In drei Bereichen aber verlangt er Nachbesserungen:
- Lohnschutz: Brüssel will, dass die Schweiz den EU-Lohnschutz übernimmt. Gewerkschaften, aber auch die Arbeitgeber sind grundsätzlich dagegen. Sie fürchten um das Schweizer Lohnniveau.
- Staatliche Beihilfen: Im EU-Raum sind Subventionen und Steuererleichterungen verboten, wenn sie den Wettbewerb verfälschen. Das könnte etwa auch die Förderung der Wasserkraft durch die Kantone umfassen. Allerdings haben die milliardenschweren Corona-Hilfspakete das Problem entschärft.
- Unionsbürgerrichtlinie: Müsste die Schweiz sie übernehmen, könnten EU-Bürger in der Schweiz schneller an Sozialhilfe gelangen. Dagegen gibt es breiten Widerstand.
Der Bundesrat ist grundsätzlich einverstanden mit dem Rahmenabkommen. In drei Bereichen aber verlangt er Nachbesserungen:
- Lohnschutz: Brüssel will, dass die Schweiz den EU-Lohnschutz übernimmt. Gewerkschaften, aber auch die Arbeitgeber sind grundsätzlich dagegen. Sie fürchten um das Schweizer Lohnniveau.
- Staatliche Beihilfen: Im EU-Raum sind Subventionen und Steuererleichterungen verboten, wenn sie den Wettbewerb verfälschen. Das könnte etwa auch die Förderung der Wasserkraft durch die Kantone umfassen. Allerdings haben die milliardenschweren Corona-Hilfspakete das Problem entschärft.
- Unionsbürgerrichtlinie: Müsste die Schweiz sie übernehmen, könnten EU-Bürger in der Schweiz schneller an Sozialhilfe gelangen. Dagegen gibt es breiten Widerstand.
