Am Mittwoch macht der Bundesrat eine Auslegeordnung zum Rahmenabkommen mit der EU. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (66) und Aussenminister Ignazio Cassis (57) müssen den Bundesratsmitgliedern erklären, wie es zum Eklat mit den Gewerkschaften kam. Sie verliessen den Verhandlungstisch.
Schneider-Ammann hat zu rechtfertigen, weshalb er das Gespräch mit dem Boss des Gewerkschaftsbundes nicht abgewartet hat, sondern über den Kopf von Paul Rechsteiner (65) hinweg Änderungen bei den Lohnschutzmassnahmen festlegte.
Gespräche sollen weitergehen
Cassis muss sich fragen lassen, warum er die roten Linien überschreitet und mit Brüssel über die Flankierenden redet, obwohl der Bundesrat es ihm verbot.
Nach dem Gang nach Canossa der Freisinnigen wird das weitere Vorgehen geplant. BLICK weiss: Der Bundesrat versucht, die Gespräche mit Gewerkschaftern wiederzubeleben.
Berset übernimmt, Cassis ist nett
Dass Aussenpolitiker quer durch die Parteien fordern, Bundespräsident Alain Berset (46) müsse übernehmen, wird den Bundesrat nicht kaltlassen. Alle wissen, dass die Gewerkschaften mit den Freisinnigen nicht mehr können. Berset wird tätig werden müssen.
Derweil sagt Cassis der «Schweizer Illustrierten» dennoch, man solle Schneider-Ammann machen lassen. Es ist nett, nett zu Parteikollegen zu sein.
Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist derzeit in aller Munde und wird auf allen Ebenen heiss diskutiert. Doch was genau fällt eigentlich alles unter das Abkommen und was sind die Streitpunkte? Ausführliche Antworten gibt es hier.
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