Mit einem vor Wut schnaubenden Emoji stieg die «Aktion Medienfreiheit» mit ihrer Präsidentin Natalie Rickli (ZH) letzte Woche in den Abstimmungskampf gegen das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG). «Mit der RTVG-Revision wird die Stellung der SRG zementiert und einige private Sender werden noch abhängiger vom Staat», sagte die SVP-Nationalrätin und Mitarbeiterin der Werbevermarkterin Goldbach Group (Blick.ch berichtete).
Längere Spiesse für Private
Doch jetzt halten ausgerechnet die Verbände der über 60 Schweizer Privatradios und Privatfernsehen dagegen. «Endlich besteht die Chance, die Spiesse der Privaten gegenüber der SRG zwar nicht gleich lang, aber doch deutlich länger zu machen», sagte André Moesch, Präsident des Verbands Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse heute Morgen in Bern.
Bei einem Ja zum neuen RTVG erhoffen sich die Privaten nämlich einen grösseren Anteil vom Gebührenkuchen. Heute bekommen die Privatsender zusammen 4 Prozent beziehungsweise 51 Millionen Franken aus dem Gebührentopf. Während die SRG gut 1,2 Milliarden Franken erhält.
Mit dem neuen Gesetz könnte der Anteil der Privaten auf bis zu 6 Prozent steigen. «Das tönt vielleicht nicht nach viel, ist aber für das Überleben eines starken regionalen Service Public überlebenswichtig», betont Moesch.
«Wer nein sagt, stärkt die SRG»
Ein Ja zum RTVG bringe eine längst fällige Korrektur. Moesch: «Eine massvolle Umverteilung der Gebührenanteile stärkt die regionalen Radios und Fernsehen und macht sie zu einer echten publizistischen Konkurrenz zur SRG und zu den ausländischen Anbietern.»
Ein Nein zum Gesetz ändere an der heutigen Situation gar nichts. Vielmehr werde die wirtschaftliche Situation der Privaten zunehmend schwieriger. «Wer nein sagt zum neuen RTVG, gefährdet die Existenz der privaten Anbieter und stärkt damit die SRG zusätzlich», warnte Moesch.
Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage könnte es am 14. Juni knapp werden: Ende April hätten sich 46 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für die Vorlage ausgesprochen, 45 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen, und 9 Prozent hatten noch keine Meinung. Der Ausgang sei völlig offen, sagen die Meinungsforscher. (rus)