Magdalena Martullo-Blocher will für die Bündner SVP in den Nationalrat. Damit das auch klappt, hat die Partei nun eine Klausel für die EMS-Chefin erlassen. Eine Klausel, welche das eidgenössische Wahlrecht aushebelt (Blick.ch berichtete).
«Moralisch unanständig»
Das sorgt bei Politikern in Bundesbern für geharnischte Reaktionen. «Diese Regelung ist vielleicht juristisch haltbar, aber moralisch unanständig. Dies umso mehr, als sie dem Wahlvolk von der SVP verheimlicht wurde», sagt BDP-Präsident Martin Landolt zu Blick.ch.
Er ist sich sicher: «Die Bünderinnen und Bündner lassen sich nicht für dumm verkaufen und werden sicher ihre Schlussfolgerungen ziehen.»
«Undemokratische Manipulation»
Auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO), Mitglied der Staatspolitischen Kommission, nimmt kein Blatt vor den Mund: «Das ist eine Umgehung des Wahlrechts. Man macht mehrere Listen für möglichst viele Kandidaten, um viele Stimmen zu gewinnen, vermischt Proporz und Majorz und richtet die internen Regeln dann bloss auf eine Person aus.»
Für Fluri ist klar: «Das ist eine undemokratische Manipulation und widerspricht der Idee des Proporzwahlrechts. Das ist völlig unhaltbar.»
Der Solothurner geht auch von einer «illegitime Druckausübung auf die Kandidierenden» aus, welche die parteiinterne Abmachung unterschrieben haben. «Wahrscheinlich wird nur nominiert, wer diese Regelung unterschreibt. Das ist sehr problematisch. Rechtlich gesehen muss diese Regelung niemand akzeptieren.»
Der Freisinnige meint denn auch: «Nur eine schwache Partei, die von einer Person abhängig ist, kommt auf eine solche Idee.»
«Völlig unlogisch»
Auch Fluri Kantonskollege, CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO), schüttelt über die Bündner SVP den Kopf. «Völlig unlogisch, völlig undemokratisch, völlig unpraktikabel», kommentiert er auf Twitter den Deal.
«Denkzettel an der Urne»
Auch SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin geht mit der Bündner SVP hart ins Gericht: «Ich halte gar nichts von einer solchen Regelung. Sie zeigt, wo in der SVP das Geld sitzt und wer der Partei diktiert, wie Wahlen gelenkt werden müssen, um den eigenen Machtanspruch durchzusetzen.»
Mitleid hat er mit jenen SVP-Kandidaten, welche jahrelang an der Basis politisiert hätten und dann durch eine solche Klausel ausgebootet würden.
Sein Appell ans Wahlvolk: «Die Bündner haben es nun selber in der Hand, ob sie solche Spielereien mitmachen. Ich hoffe, sie sind Manns genug, der SVP an der Urne einen Denkzettel zu verpassen.»