Spätestens 2025 soll die Schweizer Luftwaffe neue Kampfflieger erhalten. Welches Modell und wie viele davon steht noch in den Sternen. Eine Expertengruppe des Verteidigungsministeriums (VBS) stellte am Dienstag vier Optionen vor: von 20 neuen Jets bis hin zu 70 (BLICK berichtete).
Je nachdem, für welche Variante sich Bundesrat und Parlament entscheiden, fallen die Kosten aus: Während 20 Jets «nur» mit 4 Milliarden Franken zu Buche schlagen, würde die Maximalvariante mit 70 Fliegern 15 bis 18 Milliarden Franken kosten. Und geht es nach der Armee, soll die Beschaffung über das normale Rüstungsprogramm laufen.
SP gegen mehr Geld
Mit einem Armeebudget von fünf Milliarden Franken im Jahr wie aktuell lässt sich der Jetkauf nicht finanzieren. Doch wenn die Armee mehr Geld bekäme, müsste dieses in anderen Bereichen eingespart werden. Entsprechend fallen auch die Reaktionen der Parteien aus.
Für die SP kommt eine Erhöhung des Militärbudgets nicht in Frage: Bereits jetzt habe die bürgerliche Mehrheit eine Aufblähung der Ausgaben für die Landesverteidigung beschlossen, was Kürzungen bei der Bildung, bei Prämienverbilligungen oder bei der internationalen Zusammenarbeit zur Folge habe. «Schon diese Erhöhung der Militärausgaben ist unverhältnismässig, zusätzliche Milliarden für Kampfjets liegen erst recht nicht drin», schreibt die Partei in einer Mitteilung.
FDP will eine Milliarde mehr
Anders tönt es bei der FDP. «Es braucht eine zusätzliche Finanzierung», so Sicherheitspolitiker Walter Müller (SG). Der Nationalrat wagt sogar, eine Zahl zu nennen: «Das wird sich im Bereich von einer Milliarde bewegen.»
Damit ist Müller mutiger als die SVP, wo man sich noch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen will: «Wir werden zunächst die Optionen prüfen», so der Berner Nationalrat Werner Salzmann. «Doch die Armee braucht mehr Geld. Wenn wir die neuen Kampfflieger kaufen, reichen fünf Milliarden nicht.»
CVP und GLP: Es braucht eine Volksabstimmung
Zurückhaltend gibt sich auch die Mitte. «Ich glaube nicht, dass die CVP der Armee im Moment mehr als fünf Milliarden Franken zusprechen wird. Da braucht es dann schon gute Argumente», so die Luzerner Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann.
Sie kann sich aber vorstellen, dass die CVP hilft, einen Kredit für die Kampfjets zu sprechen – «immer mit dem Hintergrund, dass dieser dem Referendum unterstellt wird» und das Volk das letzte Wort habe.
Das fordert auch die GLP. Der Aargauer Nationalrat Beat Flach tendiert zu einer kleineren Beschaffung von 20 bis 30 Jets. «Dann sind die Kosten moderat und erlauben es, wieder einen Spezialfonds für die Beschaffung zu äufnen», sagt er.