Bei der SRG musste die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bislang wegschauen. Ganz anders als bei Staatsbetrieben wie der Post oder den SBB dürfen die Finanzkontrolleure beim weitgehend gebührenfinanzierten Medienkonzern nicht von sich aus tätig werden. Der Bundesrat müsste die EFK explizit auf die SRG ansetzen – was er in den letzten 15 Jahren kein einziges Mal getan habe, schreibt die «NZZ». Dabei gäbe es immer wieder Gründe dafür genau hinzuschauen, wie sie die jährlichen Gebühren von 1,25 Milliarden Franken einsetzt.
So hatte kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, dass das Schweizer Fernsehen Filme und Serien plötzlich wieder durch Werbung unterbricht. Und die SRF-Samstagabend-Show «Happy Day» mit Röbi Koller (63) und Kiki Mäder (39), die Herzenswünsche erfüllt, tat dies in den letzten Jahren nicht etwa mit Sponsoren-, sondern mit Gebührengeldern, wie «Nau.ch» berichtet hat.
Der Grund, dass die Finanzkontrolleure nicht auch die SRG überwachen: Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) definiert Gelder an die SRG im Gegensatz zu den Gebühren an private Radio- und TV-Stationen derzeit nicht als Subventionen – obwohl die Mittel in beiden Fällen aus dem gleichen Gebührentopf der Billag-Nachfolgerin Serafe stammen. Den privaten Sendeanstalten schauen die Finanzkontrolleure des Bundes ins Portemonnaie, bei der SRG muss sie jedoch wegschauen.
Gesetz soll geändert werden
Nationalrat Christian Lohr (58) von der Mitte-Partei (vormals CVP) fordert nun gleichlange Spiesse. Per Motion, die von Vertretern aller Fraktionen mitgetragen wird, verlangt er eine Gesetzesänderung. Laut ihm zeigen die Schwierigkeiten der SRG mit dem Aufbau neuer TV-Studios, dass die EFK hinschauen muss.
Denn eigentlich hätten diese 2019 in Betrieb genommen werden sollen, doch wie die CH-Media-Zeitungen schrieben, kann wegen technischer Probleme erst Mitte 2021 aus den neuen Studios gesendet werden.
Oberster Finanzkontrolleur dafür
Unterstützt wird der Vorstoss auch von EFK-Direktor Michel Huissoud: «Die Finanzkontrolle übt seit je die Finanzaufsicht über alle Subventionsempfänger aus.» Und dazu zähle gemäss Huissoud auch die SRG, so die «NZZ». Er berufe sich auf das Bundesgericht. Dieses stellte fest, dass die Radio- und Fernsehgebühren eine Steuer und die Zahlungen an die SRG eine Subvention seien.
Die SRG will sich laut dem Bericht aber nicht von der EFK in die Bücher schauen lassen. (pt)
