Jetzt schreitet das Parlament ein! Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) lässt nicht zu, dass allfällige Ruag-Verfehlungen einfach unter den Teppich gekehrt werden.
Viola Amherds (60) Verteidigungsdepartement (VBS) nimmt zwar einfach hin, dass die ungarische Tochter des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag «unangebrachte Eigeninitiative» entwickelt und versucht hat, entgegen geltendem Recht 2500 kroatische Pistolen an einen saudi-arabischen Abnehmer zu vermitteln, wie der «Tages-Anzeiger» publik machte. Die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker gehen aber nicht einfach zur Tagesordnung über.
Denn wie GLP-Nationalrätin Melanie Mettler (44) betont, sind die Exportregulierungen nicht bloss fürs Papier. «Da sind Volksentscheide dahinter», erklärt die Grünliberale, weshalb sie in der SiK-N angeregt hat, sich den Vorfall von der zuständigen Bundesstelle erklären zu lassen. «Sollte sich herausstellen, dass das nicht ein Einzelfall war, sondern ein systematisches Versagen der Kontrollmechanismen dahintersteckt, werden wir das natürlich weiter verfolgen», verspricht Mettler.
Parmelin muss antraben
Kommissionspräsident und SVP-Nationalrat Mauro Tuena (50) bestätigt, dass er «auf Antrag aus der Kommission» das Thema bei einer der nächsten Sitzungen traktandiert.
Antraben lässt Tuena aber nicht die Verteidungsministerin, sondern er werde vermutlich den für Kriegsmaterialexporte zuständigen Bundesrat Parmelin (62) für einen Austausch einladen. Er verpflichtet somit seinen Parteifreund sich zu erklären.
Zwar ist die Einladung noch Gegenstand von Gesprächen. «Eine Einladung der Kommission hat bisher noch jeder Bundesrat wahrgenommen», betont Tuena aber.
Verstoss gegen mehrere Vorgaben
Ob der Deal auf Probleme bei der Kontrolle der Waffenexporte hinweist oder ob es tatsächlich einfach «unangebrachte Eigeninitiative» war, die laut VBS zum Verstoss führte, muss sich herausstellen.
Aber allein schon der Umstand, dass die Ruag den Waffendeal zwischen dem kroatischen Anbieter und dem saudi-arabischen Abnehmer einzufädeln versuchte, obwohl dies der eigene Ehrenkodex der Ruag, die bundesrätlichen Ziele sowie das Schweizer Kriegsmaterialexport-Gesetz verbieten, legt Probleme offen.
Geschäft kam zustande
Zwar hatte die Ruag-Konzernleitung die Vermittlungstätigkeit der früheren Ruag-Tochter Ammotec Ungarn gestoppt. Doch dies erst nach zwei Monaten. Während dieser Zeit hatte sie schon beste Arbeit geleistet. Denn wie Blick berichtete, kam das Waffengeschäft am Ende zustande. Die Kontrollen griffen zu spät.
Nun verlangt das Parlament Erklärungen.