Das wird ein Schützenfest! Nach dem Ständerat stellt sich auch der Nationalrat gegen eine Verteuerung der Gewehrpatrone 11. Der Bundesrat wollte die sogenannte GP-11-Munition nur noch mit 40 Rappen subventionieren statt wie bis anhin mit 70 Rappen. Damit wäre sie gleich stark subventioniert worden wie die GP-90-Munition für das Sturmgewehr 90. Die Schützen hätten damit tiefer in die Tasche greifen müssen: Neu hätten sie 60 statt nur 30 Rappen pro Patrone zahlen sollen.
Das Parlament macht diesem Ansinnen nun ein Strich durch die Rechnung. Es hat eine Motion von SVP-Ständerat Werner Salzmann (61) mit 112 gegen 77 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Symbolentscheid für Wehrwillen
Die nationalrätliche Sicherheitskommission hatte die Motion noch knapp abgelehnt. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (55, ZH) betonte als Kommissionssprecherin: «Die Subvention der Gewehrpatrone 11 wird nicht aufgehoben, sondern lediglich reduziert.»
Sie erinnerte auch daran, dass für die heutige Armeewaffe die Gewehrpatrone 90 verwendet wird. Die Gewehrpatrone 11 komme in erster Linie beim Sportschiessen zum Einsatz. Für die Armee gebe es also keinen Trainingseffekt. Seiler Graf machte daher klar: «Der Nutzen für die Armee ist klein.»
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Für die Motion machte sich SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (59, VS) stark: «Die Schützen sind die Speerspitze des Wehrwillens!», machte er deutlich. Mit der Verteuerung würden nur Brosamen eingespart, der Schaden hingegen sei gross. Es seien vor allem ältere Schützen, die die GP-11-Munition verwenden würden. Doch diese könnten sich die Munition zunehmend nicht mehr leisten, warnte Addor. «Es besteht die Gefahr, dass die Schiessvereine ihre Mitglieder verlieren und ausgeblutet werden.»
Es gehe nicht nur um ein paar Patronen, sondern auch um Symbolpolitik, hielt er weiter fest. Es gehe um die Verbindung des Schiesssports mit der Armee und damit ganz allgemein um den Wehr- und Dienstwillen.
Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) stellte sich vergeblich gegen den Vorstoss. Mit der Verteuerung sollten die Gewehrpatronen 11 und 90 künftig gleich hoch subventioniert werden, betonte sie.
Schützenverbände liefen Sturm
Die Schützenverbände waren im Vorfeld Sturm gelaufen gegen die Verteuerung. «Der Bund gefährdet den Schweizer Wehrwillen», warnte der Präsident des Verbands Schweizerischer Schützenveteranen im Blick.
Mit der Subventionskürzung hätte der Bund jährlich 3,5 Millionen Franken gespart – das wird nun hinfällig. Im Gegenzug sollten die Schiessvereine rund 2 Millionen Franken höhere Beiträge für das obligatorische Programm, das Feldschiessen, die Jungschützenkurse und für technische Kurse mit dem Sturmgewehr 90 erhalten.