Plötzlich 18 und einen Berg voll Schulden: So kann es gehen, wenn Eltern die Prämien ihrer Kinder nicht bezahlen. Wie kommt es dazu? In der Schweiz schliessen Eltern die obligatorische Krankenkasse im Namen ihrer Schützlinge ab. Damit werden Frau Tochter und Herr Sohn zu Prämienschuldnern – und nicht die Eltern.
Mit dieser Praxis will der Bund jetzt aufräumen. Er ist der Meinung, dass Kinder für die nichtbezahlten Krankenkassenprämien ihrer Eltern künftig nicht haftbar gemacht werden sollen. Zudem möchte er die Listen abschaffen für Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen.
Die Schwarze Krankenkassen-Liste
Wer die Krankenkassenprämien nicht zahlt, landet in den Kantonen Aargau, Luzern, Zug und Thurgau auf einer schwarzen Liste und darf nur im Notfall behandelt werden. Solche Listen säumiger Versicherter sind immer umstrittener.
Der St. Galler Kantonsrat stimmte kürzlich für ihre Abschaffung. Seit Anfang 2021 hat zudem kein Kanton mehr Minderjährige in die Listen aufgenommen.
Der Bundesrat möchte nun die Listen ganz abschaffen, wie er am Mittwoch mitteilte. Er sei der Ansicht, dass solche Listen die medizinische Grundversorgung von Personen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, beeinträchtigen könnten. Ausserdem habe der Nutzen dieser schwarzen Listen nie nachgewiesen werden können.
Das Parlament ist dran
Schliesslich wird das Parlament darüber entscheiden müssen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat eine Alternative zu diesen drastischen Massnahmen ausgearbeitet. Anders als ursprünglich vorgeschlagen, will es eine Kommissionsmehrheit den Kantonen aus föderalistischen Überlegungen aber weiterhin ermöglichen, Listen von Versicherten zu führen, die ihre Prämien nicht bezahlen.
Eine Minderheit beantragt die Abschaffung dieser Listen. Einig ist sich die Kommission, dass Minderjährige nicht auf solchen Listen geführt werden sollen. In der Sommersession soll sich der Ständerat mit der Vorlage beschäftigen. (SDA)
