Zürcher Demonstrierende sollen den Steuerzahlenden nicht mehr zur Last fallen und die Kosten für Polizeieinsätze selbst berappen. Das verlangt die Junge Zürcher SVP mit ihrer Anti-Chaoten-Initiative, über die das Zürcher Stimmvolk am 3. März abstimmen wird. Weiter sollen Demonstrationen und Kundgebungen grundsätzlich bewilligungspflichtig werden.
Jetzt haben sich diverse NGOs zur Initiative geäussert: Sie finden die Initiative rechtswidrig. Das Recht auf friedliche Versammlung sei geschützt, sagte Patrick Walder (57) von Amnesty am Dienstag vor den Medien. Die Co-Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti (31), erklärte die Versammlungsfreiheit als Freiheitsrecht. Vor allem für Jugendliche und Ausländer sei das wichtig: Sie hätten keine Möglichkeiten, ihre Stimmen an der Urne abgeben zu können.
Könnte vor Gericht landen
Sollte die Initiative angenommen werden, droht Amnesty Ernst zu machen: Man würde einzelne Fälle prüfen und allenfalls vor Gericht ziehen, so Walder. Er stützt sich dabei auf eine rechtliche Analyse von Amnesty. Diese zeigt: Eine generelle Bewilligungspflicht für Demos widerspreche sowohl dem Völkerrecht als auch der Bundesverfassung.
Markus Husmann von den Demokratischen Juristen Schweiz teilt diese Einschätzung: Die Initiative greife das Politische im Kern an. Matthias Mahlmann (58), Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, fordert ebenfalls ein «eindringliches Nein».
Für Demonstierende würde es teuer werden
Die Zürcher SP, Gründe und Alternative Liste (AL) sind Gegner der Initiative. Dass die Demonstranten die Kosten für Polizeieinsätze zukünftig selbst buckeln sollen, ist ihnen ein Dorn im Auge. Laut AL führe dies zu einem «chilling effect»: Die drohenden Kosten würden die Bevölkerung vor Kundgebungen zurückschrecken lassen.
Eine verständliche Befürchtung: Den Kantonen kommen solche Grosseinsätze der Polizei nämlich teuer zu stehen. Die Polizeikosten für eine einwöchige Aktion von Extinction Rebellion im Oktober 2021 beliefen sich laut NZZ auf 700’000 Franken. Doch nicht nur in Zürich muss der Steuerzahler in die Bresche springen: Ein Grosseinsatz der Kantonspolizei Basel wegen zweier Demos am 21. Oktober kostete satte 435’000 Franken. Das gab der Grosse Rat kürzlich gegenüber der Basler Zeitung bekannt. (zac)