Der Bundesrat lässt ein Mandat für die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) ausarbeiten. Das hat er am Mittwoch beschlossen. Aus seiner Sicht sind die Sondierungsgespräche mit Brüssel zufriedenstellend abgeschlossen worden. Die Landesregierung will deshalb, dass das Aussendepartement von Ignazio Cassis (62) bis Ende Jahr einen Entwurf fürs Verhandlungsmandat vorlegt.
Die Europäische Kommission sei am Mittwoch über diesen Entscheid informiert worden, teilte der Bundesrat mit. «Die Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU, die im April 2022 initiiert wurden, betrafen alle Elemente des Paketansatzes», heisst es in seiner Medienmitteilung. Darin enthalten seien auch neue Abkommen, zum Beispiel in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, die Teilnahme an EU-Programmen wie dem Bildungsprogramm Horizon Europe, die Wiederaufnahme des Regulierungsdialogs im Finanzbereich und die Einrichtung eines strukturierten politischen Dialogs. Zudem sollen auch für die bestehenden Abkommen institutionelle Lösungen gefunden werden.
Lange Sondierungsgespräche
Die Schweiz und die EU führten in den vergangenen zwei Jahren Sondierungsgespräche. Dabei handelte es sich eben um Vorverhandlungen, die nun abgeschlossen sind. Aufgrund der Ergebnisse der Sondierungsgespräche machen sich die Leute im Aussendepartement von Ignazio Cassis nun an die Erarbeitung des eigentlichen Verhandlungsmandats.
Anfang 2024 soll dieses dann den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen zur Konsultation vorgelegt werden. Die tatsächlichen Verhandlungen mit der EU könnten im Februar oder März 2024 somit beginnen.
Streitereien innerhalb der Schweiz
Die Schweiz brach die Gespräche über ein erstes Rahmenabkommen mit der EU im Mai 2021 ab. Umstritten waren bei den bisherigen Gesprächen mit der EU insbesondere Fragen zur Personenfreizügigkeit, vor allem die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie, die eine Einwanderung in unsere Sozialwerke ermöglicht hätte, und der Lohnschutz. Ein Grossteil der Fragen konnte nun laut dem Bundesrat zufriedenstellend geklärt werden. Einige Themen müssten jedoch noch vertieft werden.
Nun steht Cassis noch vor einem langen Weg bis zu einer Lösung mit der EU. So warnten am Montag bereits die Gewerkschaften vor den Lösungsvorschlägen im EU-Poker.
Bei der FDP begrüsst man den Entscheid des Bundesrates. Der bilaterale Weg sei von «herausragender Bedeutung». Deshalb müsse man sie weiterentwickeln. Von einem «längst überfälligem Schritt», schreibt Sibel Arslan für die Grünen. Man sei überzeugt, dass in den Verhandlungen Lösungen für die bestehenden Differenzen gefunden werden können.
Ähnlich tönt es bei den Kantonen. «Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Die Kantonsregierungen haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die bilateralen Beziehungen gestärkt und auf eine solide Basis gestellt werden sollen», sagt Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, der auch Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen ist.
Von europäischer Seite meldet sich der österreichische EU-Parlamentarier Lukas Mandl auf X zu Wort: «Jetzt sollte die EU-Kommission die Chance ergreifen, schnell zu Ergebnissen zu kommen.» Eine Wiederintegration der Schweiz in Erasmus-Plus noch vor dem Verhandlungsstart wäre ein starkes Zeichen, heisst es weiter.
(bro/SDA)