Hat Innenminister Alain Berset (50) fürs Regeln der Erpressungs-Affäre missbräuchlich Bundesmittel gebraucht? Und hat er von einer Sonderbehandlung profitiert? Um diesen Fragen nachzugehen, haben die Geschäftsprüfungs-Kommissionen (GPK) des Parlaments im vergangenen Herbst eine Untersuchung eingeleitet. Heute Dienstag dürften nun deren Ergebnisse veröffentlicht werden.
Berset war im November 2019 von einer früheren Geliebten erpresst worden. Per Mail drohte sie ihm, mit für ihn schädlichen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn er ihr nicht 100'000 Franken überweise. Im Anhang fügte sie private Fotos und Korrespondenzen zwischen ihr und dem Bundesrat an. Die Frau wurde wegen versuchter Erpressung zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt.
Zu reden gab später auch die Tatsache, dass Berset für Treffen mit der damaligen Geliebten im Schwarzwald die Bundesratslimousine benutzt haben soll.
Berset-Mitarbeiter mit Mailverkehr
Um die Angelegenheit zu regeln, hat Berset auch auf seinen Stab im Innendepartement (EDI) zurückgegriffen. Sein damaliger Generalsekretär Lukas Bruhin war in Kontakt mit der Erpresserin getreten und hatte versucht, sie von ihrem Vorhaben abzubringen. Das geht aus Mails hervor, die Teil der Fallakte sind, aus der die «Weltwoche» zitiert hat.
Pikant: Das Innendepartement selbst hat den heiklen Mailverkehr vernichtet, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Die Zeitung hatte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in die verwaltungsinternen Unterlagen zum Erpressungsfall verlangt. Laut der Zeitung hat das Innendepartement im Rahmen dieses Verfahrens eingeräumt, die Mails gelöscht zu haben, als Bruhin das EDI verliess.
Verwedeln und verzögern
Zu Beginn habe der Rechtsdienst des EDI das Einsichtsgesuch mit der Begründung abgelehnt, dass die Unterlagen Teil eines Strafverfahrens seien. Was allerdings kein Grund zur Verweigerung der Herausgabe ist, weil das Strafverfahren zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen war. Daraufhin habe Bersets Departement die Veröffentlichung mit Verweis auf die laufende GPK-Untersuchung weiter hinauszuzögern versucht.
Als der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger auch dieses Argument nicht gelten liess, habe, so der «Tages-Anzeiger», das EDI plötzlich bekannt gegeben, dass man über gar keinen Mailverkehr zwischen dem Departement und der Erpresserin verfüge. Die Mails des ehemaligen Generalsekretärs seien nach seinem Weggang gelöscht worden oder nicht mehr auffindbar.
Plötzlich tauchen doch Mails auf
Das EDI verteidigt die Löschaktion damit, dass alles nach üblichen Standards erfolgt sei. Die Archivierung sei nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Weitere Fragen dazu soll das Departement nicht beantwortet haben, schreibt der «Tages-Anzeiger». Überraschenderweise seien einzelne Mails, die offenbar weniger heikel sind, auf gezielte Nachfrage dann doch aufgetaucht.
Die Frage stellt sich nun, welche Unterlagen den Mitgliedern den Geschäftsprüfungs-Kommissionen zur Verfügung standen, um die Vorwürfe gegen Berset zu prüfen.