Die Corona-Pandemie ist vorbei, staatliche Massnahmen gibt es schon lange nicht mehr. Und doch lässt Massnahmenkritiker Nicolas A. Rimoldi (29) nicht locker. Der Co-Präsident der Gruppe Mass-Voll sucht nach wie vor bei jeder Gelegenheit die öffentliche Aufmerksamkeit. Sei es mit der Annäherung an rechtsextreme Bewegungen oder mit anhaltender Kritik an der Pandemie-Politik von Bundesrat und Parlament.
Was der Parlamentsspitze aber tatsächlich ein Dorn im Auge ist: Rimoldi hat derzeit eine Zutrittsberechtigung zum Bundeshaus. Den Badge hat er vom Zürcher EDU-Nationalrat Erich Vontobel (65). Dieser verdankt seinen Sitz im Parlament einer Listenverbindung unter anderem mit Mass-Voll.
Polit-Aktionen mitten im Bundeshaus
Seinen Zugang zur Wandelhalle nutze Rimoldi, um dort Werbevideos für die politischen Anliegen von Mass-Voll zu drehen und Fotos zu schiessen, wie CH Media berichtet. Die Gruppe vermarkte dies auf Social Media als Symbol der «Rebellion gegen den freiheitsfeindlichen Staat und seine gewalttätige Willkür».
Das bleibt nicht ohne Folgen. «Wir haben das auf dem Schirm und die Aktionen sind registriert», so Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (64). «Erich Vontobel ist bereits im Frühjahr von mir auf die Hausordnung aufmerksam gemacht worden. Er hat in der Folge mit Herr Rimoldi das Gespräch gesucht», erklärt er gegenüber Blick. Auch habe er Rimoldi einmal persönlich angesprochen. «Es gilt, die Würde des Hauses zu achten.»
Man werde das Thema für die nächste Sitzung der Verwaltungsdelegation im August traktandieren, kündigt Nussbaumer an. Der Entzug einer Zutrittsberechtigung kann zwar nur durch das Ratsmitglied erfolgen, das sie erteilt hat. Allerdings könnte die Verwaltungsdelegation theoretisch disziplinäre Massnahmen ergreifen, die bis zu einem Hausverbot gehen.
«Kampagnen gehören nicht ins Parlamentsgebäude»
Er habe zusammen mit dem Badge ein zweiseitiges Dokument mit Erläuterungen erhalten, an die er sich immer erinnert habe, wird Rimoldi von CH Media zitiert. In diesen Unterlagen steht tatsächlich nicht explizit, dass das Aufhängen oder Halten von Transparenten verboten ist – allerdings ist es in einem anderen Dokument festgehalten. Rimoldi wirft Nussbaumer und der Parlamentsleitung vor, nach Vorwänden zu suchen, «weil ihnen meine Anwesenheit und die von mir vertretenen Ideen nicht passen».
EDU-Nationalrat Vontobel seinerseits erklärt, er habe nach Intervention Nussbaumers Rimoldi an die Einhaltung der Hausordnung erinnert. Eine seiner zwei Zutrittsberechtigungen stelle er während der laufenden Legislatur – anteilsmässig an die beigesteuerten Stimmen – nacheinander seinen Listenverbindungspartnern zur Verfügung. Von Rimoldi wandere der Badge im Sommer 2025 an einen Vertreter der Gruppe Aufrecht.
Für Nationalratspräsident Nussbaumer aber ist das Thema damit noch nicht erledigt. «Dass Gäste die Wandelhalle für Kampagnenfotos nutzen, ist neu», sagt er. Man werde wohl allen Parlamentarierinnen und Parlamentarier «wieder einmal einen Reminder schicken müssen, dass Kampagnen nicht ins Parlamentsgebäude gehören».