«Die Bürgerlichen sind von allen guten Geistern verlassen!», schimpft SP-Fraktionschef Roger Nordmann (50). An der ausserordentlichen Session, die nach Ostern stattfindet, ist die Übernahme der CS durch die UBS das Thema. Doch verschiedene Vorstösse der SP sind nicht traktandiert.
Nordmann ist entsetzt darüber, dass sich die Spitze des Nationalrats aus seiner Sicht davor drücken will, das Postulat «Wirksame Sanktionen der Finma gegen fehlbare Finanzinstitute» zu behandeln. Der Vorstoss von SP-Wirtschaftspolitikerin Prisca Birrer-Heimo (64) möchte es der Finanzmarktaufsicht ermöglichen, künftig Bussen und weitere Sanktionen gegen fehlbare Banken und deren Manager zu verhängen.
Finma nicht auf die Finger schauen
Zudem will die Ratsleitung auch ihre Motion über «Höhere Eigenkapitalanforderungen an global tätige Grossbanken» nicht behandeln. Der Vorstoss verlangt, dass die weltweit tätigen Banken über eine Eigenkapitalquote von mindestens 15 Prozent verfügen müssen.
Nationalratspräsident Martin Candinas (42) und seine Stellvertreter, die Stimmenzählerinnen und -zähler sowie die Fraktionschefinnen und -chefs, die das Nationalratsbüro bilden, wollen zudem bei systemrelevanten Banken für die obersten Chefs die Boni nicht streichen. Der entsprechende Vorstoss soll ebenfalls nicht Thema sein im April – ebenso wenig wie eine Interpellation von Samuel Bendahan (42), der der Finma auf die Finger schauen will.
Trotz 259 Milliarden
Aus Nordmanns Sicht zieht das Büro damit keine Lehren aus der CS-Rettung. «Und dies, obwohl die Schweiz für die Bankenrettung mit insgesamt 259 Milliarden Franken geradestehen muss», betont er. Wie Medien publik gemacht hatten, liegt die Rettungssumme nämlich 50 Milliarden höher, als die zuvor bekannten 209 Milliarden. Die SP versucht nun, die Vorstösse per Ordnungsantrag auf die Traktandenliste zu setzen.
Der SP-Fraktionschef freut sich jedoch darüber, dass sich das Büro einstimmig für die Schaffung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausgesprochen hat. Das begrüsst auch der frühere oberste Schweizer Finanzkontrolleur, Michel Huissoud (65): «Das hat jetzt Vorrang.» Die PUK müsse erst schauen, wo es allenfalls Versäumnisse gab. «Wenn klar ist, welche verbesserten Instrumente beispielsweise die Finma bräuchte, ist die Zeit reif für ein Globalpaket zur verbesserten Bankenregulierung.»
Huissoud will erst PUK arbeiten lassen
Thematisiert werden müsse auch, ob die Finma so unabhängig sei, wie sie sein sollte. «Schliesslich genehmigt der Bundesrat ihre Ziele und darf die Mitglieder des Verwaltungsrats abberufen», so Huissoud. Und: «Wenn der frühere Finanzminister Ueli Maurer öffentlich vor staatlicher ‹Kontrollitis› von Banken warnt und fragt, ob man der Branche nicht mehr vertrauen solle als den kontrollierenden Beamten, fehlt die notwendige Rückendeckung für die Finma.»
Man könne aber nicht von heute auf morgen beispielsweise für die Finma neue Sanktionsmöglichkeiten zimmern. «Die PUK soll alles zuerst prüfen, danach gibt das Parlament der Finma die bestmöglichen Werkzeuge in die Hand», schlägt Huissoud vor.
